Frau Schappe-Brabandt erkundigt sich, warum derzeit viele Punkte im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden und beklagt mangelnde Transparenz. Insbesondere die Beratung über die Finanzierung einer neuen KiTa im Sozialausschuss und die für heute vorgesehene Beratung über die Änderung der Unternehmensstruktur der Stadtwerke im nicht-öffentlichen Teil wird bemängelt.

Grundsätzlich wird die Tagesordnung durch die/den Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses bzw. der Stadtvertretung nach Absprache mit der Verwaltung vorgeschlagen. Dabei werden Vertragsangelegenheiten meist nicht-öffentlich beraten (KiTa-Beratung); daneben Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Herr Freyermuth erklärt, dass in seinem für diese Sitzung vorgesehenem Vortrag keine Vertragsdetails enthalten sind. Es handelt sich zunächst um die Vorstellung des Organisationsmodells. Sollten in späteren Sitzungen Vertragsinhalte beraten werden, müssten diese ggf. als besonderer TOP in einem nicht-öffentlichen Teil beraten werden.

Herr Schönfelder beantragt, den TOP 10 als TOP 8 im öffentlichen Teil zu beraten. Das Abstimmungsergebnis ist im Protokoll zu TOP 2 aufgeführt.