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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Barmstedt -Gas, Strom, Wasser hier: Vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages  

Sitzung des Werkausschusses Barmstedt
TOP: Ö 8
Gremium: Werkausschuss Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2016-179 Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Barmstedt -Gas, Strom, Wasser
hier: Vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lange, Klaus
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Tetz geht kurz auf die Vorlage ein und fragt ins Gremium, ob Fragen zur Vorlage bestehen. Herr Karstenschte wissen, warum der Vertrag früher gekündigt wird, obwohl die Stadtwerke nicht kündigen müssten. Herr Freyermuth geht davon aus, dass die Stadtwerke den Zuschlag erneut erhalten werden. Herr Gude fragt, ob eine automatische Verlängerung möglich ist. Dies verneint Herr Freyermuth.

 


Beschluss:

Dem Hauptausschuss wird vorgeschlagen, den Konzessionsvertrag vom 03.05.1999/28.04.1999 sowie die dazu ergangenen Nachtragsvereinbarungen vom 14.2.2006 und 16.12.2010 zwischen der Stadt Barmstedt und den Stadtwerken Barmstedt im gegenseitigen Einvernehmen zum 31.12.2018 zu beenden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beendigung des Vertrages im Bundeanzeiger zu veröffentlichen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja- Stimmen:9

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

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