Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Barmstedt -Gas, Strom, Wasser hier: Vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Tetz geht kurz auf die Vorlage ein und fragt ins Gremium, ob Fragen zur Vorlage bestehen. Herr Karstens möchte wissen, warum der Vertrag früher gekündigt wird, obwohl die Stadtwerke nicht kündigen müssten. Herr Freyermuth geht davon aus, dass die Stadtwerke den Zuschlag erneut erhalten werden. Herr Gude fragt, ob eine automatische Verlängerung möglich ist. Dies verneint Herr Freyermuth.
Beschluss:
Dem Hauptausschuss wird vorgeschlagen, den Konzessionsvertrag vom 03.05.1999/28.04.1999 sowie die dazu ergangenen Nachtragsvereinbarungen vom 14.2.2006 und 16.12.2010 zwischen der Stadt Barmstedt und den Stadtwerken Barmstedt im gegenseitigen Einvernehmen zum 31.12.2018 zu beenden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beendigung des Vertrages im Bundeanzeiger zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen:9
Nein- Stimmen:0
Enthaltungen:0
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
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De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de