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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk übergibt zum TOP 9 das Wort an Herrn Behrens. Herr Behrens erläutert den Sachverhalt kurz. Gemäß Vorlage ist seitens der Verwaltung eine Überarbeitung der gesamten Hauptsatzung im 3. Quartal vorgesehen. Der Antrag der CDU soll grundsätzlich aufrechterhalten werden. Nach Überarbeitung der gesamten Hauptsatzung ist dann nur eine Genehmigung der Kommunalaufsicht notwendig.
Beschluss:
Unter Berücksichtigung des Antrages der CDU-Fraktion soll seitens der Verwaltung eine gesamte Überarbeitung der Hauptsatzung im 3. Quartal erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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