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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 31.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: HINWEIS: Der TOP 10 "Antrag der BALL-Fraktion" ist neu.
VO/2016-105 Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Sven Werner
Federführend:FB I. Innerer Service, Zentrale Dienste und Personal   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gottschalk übergibt zum TOP 9 das Wort an Herrn Behrens. Herr Behrens erläutert den Sachverhalt kurz. Gemäß Vorlage ist seitens der Verwaltung eine Überarbeitung der gesamten Hauptsatzung im 3. Quartal vorgesehen. Der Antrag der CDU soll grundsätzlich aufrechterhalten werden. Nach Überarbeitung der gesamten Hauptsatzung ist dann nur eine Genehmigung der Kommunalaufsicht notwendig.


Beschluss:

 

Unter Berücksichtigung des Antrages der CDU-Fraktion soll seitens der Verwaltung eine gesamte Überarbeitung der Hauptsatzung im 3. Quartal erfolgen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:        9

Nein-Stimmen:    0

Enthaltungen:      0

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