Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Herr Bernd Fritze fragt an, warum die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse nicht im Protokoll bekanntgegeben werden. Es wird ihm Recht gegeben. Zukünftig werden die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse im Protokoll erfasst.
Herr Fritze beschwert sich weiterhin, dass in der verkehrsberuhigten Zone (Reichenstraße) Fahrräder auf dem Fußweg fahren. Außerdem werden sogar dort Rennen mit Mopeds veranstaltet. In seinen Augen ist dies nicht zulässig und bittet die Ordnungsbehörde, mit der Polizei in Kontakt zu treten.
Herr Werner Raven fragt an, ob der Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung vom 13.12.2011 noch Gültigkeit hat. Herr Gottschalk teilt mit, dass der Punkt 3 gestrichen wurde.
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