Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Sachstand Asylbewerber
 

Es wird derzeit von rückläufigen Zahlen ausgegangen. Die genaue Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten.

In einer Mitteilung vom 01.04.2016 des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten werden in der 15. KW 15 sowie in der 16. KW 16 500-600 Asylsuchende den Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Dies bedeutet für den Kreis Pinneberg ca. 10%, für die Stadt Barmstedt 3-4 Personen/Woche.

Die Personalsituation in den zuständigen Bereichen Sozial-, Ordnungs- und Bauamt ist nach wie vor angespannt. Die momentane ruhigere Phase wird zur Aufarbeitung genutzt.

Im gesamten ehrenamtlichen Helferbereich sind derzeit 75 Menschen tätig hinter denen nahezu alle örtlichen Vereine und Verbände eingebunden sind. Aufgrund der vermehrten Anmietung und des Ankaufes von Immobilien können jetzt auch entsprechende Räumlichkeiten für weitere ehrenamtliche Aktionen wie z.B. eine Fahrradwerkstatt, Unterrichts- und Lagerräume, Gartenflächen angeboten werden.

Haushaltssatzung 2016

Die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg hat mit Schreiben vom 10.03.2016 (Eingang: 16.03.2016) den Haushalt / die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für 2016 gewürdigt. Es wurde eine Kreditgenehmigung über 2.300.000 € ausgesprochen, die Haushaltsatzung sieht jedoch eine Kreditaufnahme von 2.429.900 € vor.

Die Kommunalaufsicht empfiehlt dringend aufgrund der steigenden Defizite und der steigenden Verschuldung bei der Investitionsplanung weitere Streckungen und Verschiebungen. Die auch wenn ein großer Teil der Neuverschuldung auf die Flüchtlingssituation zurückzuführen ist, sollen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen fortgesetzt und intensiviert werden. Die eingeschränkte Kreditgenehmigung wurde unter Zurückstellung erheblicher Bedenken erteilt, da die dauernde Leistungsfähigkeit als nicht gegeben angesehen wird.“

Nachmittagsgruppe bei der Arche  Noah

Ab Mitte April wird in der Kindertagesstätte Arche Noah in der Gebrüderstraße  eine Nachmittagsgruppe für Flüchtlingskinder starten. Die Vorarbeiten sind abgeschlossen und es sind ausreichend Anmeldungen aus Barmstedt eingegangen.

B-Plan Nr. 55, 2. Änderung

Die Planungsarbeiten für den Straßenbau auf dem ehemaligen Werksgelände der Firma Gabor im Nappenhorn sind abgeschlossen. Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist für Ende Juli/Anfang August geplant. Der Verkauf der Grundstücke soll zwischenzeitlich abgeschlossen werden.  

Sporthalle Schulstraße

Bereits vor Ostern wurde der Gutachter für die Sporthalle Schulstraße durch das Gericht aufgefordert das Gutachten in der 14./15 Kalenderwoche vorzulegen. Bisher liegt der Verwaltung noch nichts vor.

Neubau Feldstraße 1

Die Bauarbeiten für die Wohnungen in der Feldstraße 1 beginnen in der 15. KW (diese Woche) mit den Tiefbauarbeiten und der Aufstellung des Bauzaunes und des Kranes.

Ausbau Marktstraße
Der Ausbau der Marktstraße ist im Zeitplan. Zurzeit laufen nur Arbeiten des AZV. Der Anteil des AZV an den Gesamtarbeiten hat sich erhöht.

Barrierefreie Querung in der Kampstraße
Die Absenkung der Bordsteine im Bereich Kampstraße/Gerberstraße für ein barrierefreies Überqueren ist erfolgt.

Weihnachtsbeleuchtung

Der Zuwendungsbescheid des LLUR liegt nunmehr vor. Es werden Zuwendungen von 55% der förderungsfähigen Kosten übernommen.