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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:35 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bornholdt rgerinitiative Königstraße- spricht erneut das Thema LKW-Verkehr/Königstraße an. Er fühlt sich als Bürger 2. Klasse. Er ist verärgert darüber, dass dieser Verkehr weiterhin durch die Königstraße fährt und dieses Problem immer noch nicht beseitigt ist. Herr Bornholdt wünscht eine gerechte Aufteilung des Verkehrs und das sich die Politiker/in ein Bild davon machen sollen. Herr Schönfelder und Herr Saß nehmen dazu Stellung. Herr Jessen teilt mit, dass dieses Thema im Bauausschuss behandelt wird und eine Entscheidung abgewartet werden soll. Herr Gottschalk beendet diese Diskussion.

 

Herr Max Bock (wohnhaft Mühlenstraße gegenüber der Meierei) ist verärgert, dass durch die LKW-Bewegungen bei der Meierei sein Haus und Grundstück beschädigt wurde und weiterhin wird. Seine Einrichtungen im Haus müssen alle 1/2 Jahr nachmontiert werden. Bei Ausbau der K 2 befürchtet er weitere Schäden. Er übergibt ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 09.03.2006 (Deliktshaftung der Gemeinde für vermeidbare Erschütterungsschäden infolge von Straßenbauarbeiten). Das Urteil ist als Anlage beigefügt.


 


 

 

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