5.1 Beschaffung einer Fahrzeugs

In der 9.KW werden wir voraussichtlich einen neuen Bus erhalten, der nur für den Transport von Material für die Flüchtlinge und für das Bringen der Personen in die Wohnungen/Unterkünfte zur Verfügung steht.

5.2 Einrichtung einer Nachmittagsgruppe in der Arche Noah

Der Sozialausschuss hat in seiner letzten Sitzung über die Einrichtung einer Nachmittagsgruppe für Flüchtlingskinder beraten und steht dem Ganzen positiv gegenüber. Nunmehr signalisierte die Diakonie, dass durch das Jugendamt eine Betriebserlaubnis erteilt wurde.

5.3 Erneuerung der L75

Es wurde mitgeteilt, dass die L75 ab Einmündung der L111 bis zur B4 Richtung Hoffnung ab Juni 2016 bis vstl. Mai 2017 saniert wird. Es betrifft die Fahrbahn und den Radweg. Herr Rennekamp wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses von einer Info-Veranstaltung hinsichtlich des Planes der Bauabschnitte und möglichen Sperrungen berichten.

5.4 Verbandsversammlung kommunit

Frau Döpke berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunit, die am 4.2.16 im Rathaus in Barmstedt stattfand. Themen waren im wesentlichen Wahlen für den Verwaltungsausschuss, der Jahresabschluss 2014 und der Beschluss über die Umlage 2016. Die Erhöhung bleibt unter 1%. Für die Stadt Barmstedt wird eine Umlage in Höhe von rd. 185.800 Euro gezahlt; für die Personalgestellung werden 35.000 Euro erstattet.

5.5 Bürgermeister-Konferenz

Es fand eine Bürgermeister-Konferenz im Kreis Pinneberg  statt. Eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, dass der Kreis Pinneberg eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge vorhält. Es soll die Unsicherheit über die Entwicklung der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge für die Gemeinden abfedern.

5.6 Fragenkatalog der FWB zur Unterbringung von Flüchtlingen

Auf den von der FWB bei der Sitzung des Hauptausschusses im Januar 16 vorgestellten Fragenkatalog wurden Antworten verfasst, die von Herrn Dieckmann vorgetragen werden. Der Vermerk ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.