Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Frau Bremer-Willms bringt eine Nachfrage zur Beratung aus der letzten Sitzung des Bauausschusses zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung vor. Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt nicht um einen Beschluss, sondern um eine Willensbekundung gehandelt hat, möchte sie wissen, wie mit der Festsetzung von Beiträgen weiter verfahren wird. Die Anwesenden werden darüber informiert, dass die alte Satzung weiterhin gültig bleibt und insofern auch bis zum Erlass der neuen Satzung angewendet wird.
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