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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
Zusatz: Ab 19:00 Uhr hält Herr Dr. Schroers einen Info-Vortrag über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der WEP Kommunalholding GmbH. Der eigentliche Sitzungsbeginn ist um 19:30 Uhr.
 
Wortprotokoll

3.1 Herr Saß (Bürgermeister der Gemeinde Hemdingen) fragt nach folgendem Sachverhalt: Der Stadt sei eine Immobilie zur Miete angeboten und von ihr abgelehnt worden. Später sei diese durch eine Maklerfirma für einen sehr viel teureren Preis an die Stadt vermietet worden. Er hält dasr unwirtschaftlich. Die Verwaltung wird Herrn Saß unter Berücksichtigung der schutzbedürftigen Interessen der Beteiligten.eine Antwort zukommen lassen.

 

3.2 Herr Dierksen fragt, ob es vor der Anmietung des „Rosenkavaliers“r die Unterbringung von Flüchtlingen eine Information an die Nachbarschaft gegeben habe und warum dies für die Anwohner in der Nähe des Seegartens nicht erfolgt sei. Frau Döpke antwortet, dass es grundsätzlich keine vorherige Information gibt. Bei Fragen werden diese jedoch selbstverständlich beantwortet.

Es wird nachgefragt, ob auch das Erdgeschoss des Seegartens betroffen sei und wer die Kosten für die erforderlichen Umbauten trage. Das Erdgeschoss ist nicht von der Stadt gemietet; die Nutzung erfolgt weiterhin durch den Besitzer bzw. den Pächter. Die Stadt trägt die Kosten für den Einbau einer Gemeinschaftsküche im Bereich des Hotels.

 

3.3 Herr Sitta fragt, ob die Kosten für die Investitionen im Seegarten im Haushalt enthalten sind. Frau Döpke antwortet, dass die Immobilien im Haushalt als fortlaufend nummerierte Unterkünfte dargestellt sind.

Herr Sitta fragt, ob sich die Stadt Gedanken bei der Auswahl der Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen mache. Er sieht große Probleme im Hinblick auf die touristische Nutzung des Sees und seiner Umgebung.

 

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