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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Vertragsangelgenheiten Rasselbande  

Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales Barmstedt
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:32 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

Frau Behrens aus dem Vorstand der Rassenbande erklärt, dass zwischen der Rasselbande und der Stadt Barmstedt seit einigen Jahren Meinungsverschiedenheiten bestehen. 

Die Rasselbande vertritt die Auffassung, dass § 3 aus dem Vertrag vom 12.12.1996 rechtswidrig ist. Sie erklärt deutlich, dass die Rasselbande weiterhin den Eltern Ihr Wunsch- und Wahlrecht überlassen und auch Kinder von auswärtigen Gemeinden aufnehmen wird.

 

Frau Bremer-Wilms weißt daraufhin, dass bereits im Jahr 2014 ein neuer Vertragsentwurf vorlag.

Dieser kam aber nicht zustande, da die Rasselbande sich mit der Vereinbarung nicht einverstanden erklärte.

 

Herr Schönfelder erklärte, dass der Vertrag vom 12.12.1996 aber dennoch Gültigkeit trägt, bis ein neuer zustande kommt. Er trägt die Auffassung, dass Barmstedt auch Barmstedter Kinder vorrangig fördern sollte.

 

Die Rasselbande betont wiederum, dass Sie eine Elterninitiative ist und auf die Hilfe der Eltern angewiesen ist. Viele Eltern werden daher Ihre Kinder nicht in die Kita geben.

 

Herr Dieckmann erklärt, dass auf Kreisebene seit längeren nach einer Lösung gesucht wird und ein Arbeitskreis für das Thema besteht. Leider ist es nicht abzusehen, wann es dort eine Entscheidung gibt.

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