Herr Gottschalk erläutert den Sachverhalt und trägt gravierende Positionen vor.

Herr Schönfelder erklärt, dass die FWB-Fraktion insgesamt zustimmen wird. Er weist auf die Stellungnahme des Gemeindeprüfungsamtes zur Haushaltssituation in 2014 hin. Das die Einsparmaßnahmen nicht ausreichend sind, sei ein strukturelles Problem, insbesondere weil der Finanzausgleich nicht hinreichend geregelt sei. Auch die Fehlbetragszuweisungen seien insgesamt zu gering und kein wirkungsvolles Instrument zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.

Herr O. Schmidt bezeichnet die Gesamtsituation als nicht zufriedenstellend. Deshalb kann die CDU-Fraktion dem Vorschlag für den 2. Nachtragshaushalt so nicht zustimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2015 gemäß Entwurf (Anlage zur Vorlage VO/2015-250).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:13

Nein- Stimmen:  4

Enthaltungen:  0

Frau Uber weist daraufhin, dass die Beratung zum Haushalt 2016 anlaufen, bis Anfang Dezember haben die Fraktionen noch die Möglichkeit, Anregungen jetzt schon vorzutragen.