Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
3.1
Herr Sitta trägt eine Anregung zu TOP 15 vor und begründet dies ausführlich. Aus seiner Sicht wäre eine entsprechende Beschlussfassung rechtswidrig und dem Beschluss danach durch die Bürgermeisterin zu widersprechen.
3.2
Herr Klaus Kubertzig, Hermann-Löns-Weg, trägt vor, dass die Vorgaben der STVO für eine Spielstraße insbesondere durch den Verkehr zur Schule und zum Kindergarten nicht eingehalten werden. Er hält zusätzliche Maßnahmen für erforderlich und bittet darum, dass der zuständige Ausschuss sich mit dieser Problematik befasst.
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