Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Angelegenheiten:

5. 1 Unterbringung von Flüchtlingen

Derzeit sind 69 Personen im Stadtbereich (zzgl. 37 Personen im Amtsbereich Hörnerkirchen) untergebracht. Laut Mitteilung des Landes werden die Flüchtlingszahlen weiter deutlich steigen. Derzeit kommt das Land mit der Registrierung der Personen kaum hinterher, so dass die Flüchtlinge vermehrt nach der Zuweisung in den Amtsbezirk bzw. die Stadt erneut zur Registrierung nach Neumünster fahren müssen. Hierfür ist eine Lösung zwingend notwendig.

5.2 KfW-Förderung Flüchtlingsunterkünfte

Im Rahmen des bestehenden Programms „Investitionskredit Kommunen“ (IKK) unterstützt die KfW Bankengruppe mit der Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ die Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften.

Über die Sonderförderung können Städte und Gemeinden zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften erhalten. Bei der Laufzeit der Darlehensverträge können die Kommunen zwischen 10, 20 oder 30 Jahren wählen, wobei der Zinssatz nur für die ersten 10 Jahre einheitlich auf 0,0 Prozent festgelegt ist. Das Gesamtvolumen der Sonderförderung beläuft sich auf 300 Millionen Euro. Zu beachten ist, dass die Kredite in der Reihenfolge der Antragseingänge zugesagt werden. Abhängig vom Antragsaufkommen wird die KfW das Programm allerdings unter Umständen auch noch aufstocken. Mit den 300 Millionen Euro können je nach Art der Unterkünfte bis zu 30.000 Plätze geschaffen werden. Nach Auskunft der KfW kann die Stadt Barmstedt derzeit keinen Kredit in Anspruch nehmen, da er Gesamtkreditrahmen Barmstedts bereits ausgeschöpft ist. Gespräche mit den Verbänden hinsichtlich eines erweiterten Kreditrahmens für den Bau von Flüchtlingsunterkünften laufen.

5.3 Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ im Jahre 2016

Der Städteverband Schleswig-Holstein, der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, die Provinzial Versicherungen sowie der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein veranstalten gemeinsam mit NDR 1 Welle Nord und dem NDR Schleswig-Holstein Magazin als Medienpartner am Samstag, dem 19. März 2016 die jährlich stattfindende Frühjahrsputzaktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“. Die Städte und Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein werden wieder aufgerufen, sich an der Müllsammelaktion zu beteiligen!

5.4  Das Nachbarschaftstreffen mit den Ämtern Hörnerkirchen und Rantzau findet am 18.11. um 19:30 im Gemeindezentrum Westerhorn statt. Die Einladung folgt.

5.5  Das Migrationsbüro in der Reichenstraße wird am 30.09. eröffnet. Es bietet ein vielseitiges Angebot.

5.6 Tarifliche Einigung für das Seniorenheim

Für das Seniorenheim wurde eine Tarifvereinbarung getroffen, nach der die Mitarbeiter in diesem Jahr auf 50% ihrer Sonderzuwendung verzichten. Für die nächsten beiden Jahren wurde eine Zahlung von jeweils 60% vereinbart. Ebenfalls wird auf die LOB-Anteile verzichtet. Die genaue Summe der Ersparnis wird noch ermittelt, wird für 2015 jedoch auf 80.000 Euro geschätzt.

5.7 Die neue Organisationsform der Verwaltung wurde erfolgreich umgesetzt. Die damit einhergehenden Umzüge sind weitestgehend abgeschlossen.

Frau Quoirin-Nebel ergänzt zu Punkt 5.5, dass es sich bei dem Treffpunkt um ein Intergrationszentrum handeln soll, in dem u.a. Sprachkurse und Beratungen stattfinden. Daneben soll sich daraus ein Treffpunkt entwickeln. Am 30.9. findet ein Empfang, am 1.10. die offizielle Eröffnung statt. Die genauen Öffnungszeiten werden noch abgestimmt und über die Presse veröffentlicht. Für Sonntag, 18.10.15 ist ein „Tag der offenen Tür“ geplant. Herr Behrens berichtet von einer Gruppe in Barmstedt, die ein soziales Cafe einrichten wollte und wird sie an die Verwaltung bzw. an die ehrenamtlichen Helfer verweisen.

Herr Dr. Thiel gibt zu Punkt 5.6 folgendes Statement ab:

Eine ähnliche Regelung für Bedienstete der Stadt würde von ihm keine Unterstützung finden.