Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2015
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Oestreich stellt den Sachverhalt vor.
Amtsvorsteher Reimers ergänzt hinsichtlich der Erhöhung des Kassenkredits und den Schwierigkeiten mit dem Finanzamt Itzehoe. Das Finanzamt erkennt die Breitbandversorgung nicht als Betrieb gewerblicher Art (BGA) an. Der Vorsteuerabzug beim Ausbaus des Breitbandes (insgesamt ca. 600.000 EUR) wird nur bei Anerkennung eines BGAs vom Finanzamt erstattet.
Herr Werner berichtet, dass der Steuerberater Herr Höppner davon ausgeht, dass nur im Klageweg eine Anerkennung des BGAs erreicht werden kann.
Beschluss:
Der Amtsausschuss Hörnerkirchen beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2015 gemäß Entwurf vom 31. August 2015.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen:6
Nein- Stimmen:0
Enthaltungen:0
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76