Außenstände

Aufgrund einer Nachfrage aus der letzten Sitzung teilt die Bürgermeisterin mit, dass sich Außenstände auf ca. 100.000 € belaufen. Dabei handelt es sich allerdings teilweise um Ratenzahlungen sowie Forderungen, die noch nicht fällig sind.

Schulkostenbeiträge

Die Musterklagen hinsichtlich der Schulkostenbeiträge für Förderzentren G sind in einer ersten mündlichen Verhandlung dahingehend entschieden worden, dass die Kreise nicht berechtigt sind, diese Kosten von den Kommunen zu fordern. Diese Entscheidung ist für die Kommunen zunächst positiv, allerdings ist die Berufung zugelassen worden. Die Begründung liegt noch nicht vor.

Fehlbetragszuweisung

Das Gemeindeprüfungsamt hat Fragen gestellt und diverse Unterlagen angefordert. Eine Prüfung ist für Ende August/ Anfang September vorgesehen.

Sanierung Schwimmhalle

Die Arbeiten an der Schwimmhalle werden aufgrund der Schwimmsportstättenförderrichtlinie mit 150.883 € gefördert.

AOK-Sprechstunden

Frau Roppel hat in der Zwischenzeit die Unterschriftensammlung mit 831 Unterschriften übergeben. Sowohl die Stadt als auch die AOK suchen nach einer Lösung. Entsprechende Gespräche laufen, die Bemühungen sind noch nicht abgeschlossen.