Herr Dieckmann berichtet über die rechtliche Problematik bei der Unterbringung von Barmstedter Kindern in auswärtigen Kindertagesstätten. Die bisherige Praxis, dass bei
diesen Kindern ein jährliche Bedarfsüberprüfung stattfindet ist nicht rechtskonform. Durch entsprechende Rechtsurteile und Kommentierungen wurde herausgehoben, dass als weiterer Gründ für das Nichtvorliegen eines ausreichenden Platzangebotes an Kindertagesstätten neben einer unzumutbaren Entfernung auch die bereits erfolgte Unterbringung in einem auswärtigen Kindergarten anzusehen ist. Die Verwaltung wird daher zukünftig auf eine jährliche Überprüfung verzichten. Es wird vorgeschlagen, den betroffenen Eltern trotzdem freie Kindergartenplätze zu benennen.

Nach Überprüfung durch die Kindertagesstättenaufsicht des Kreises Pinneberg wurde festgestellt, dass in der Kindertagesstätte der St. Katharina GmbH in der Gebrüderstraße insgesamt 57 Wochenstunden als Personalausstattung fehlen. Die Einrichtung wurde aufgefordert, für diesen Zeitbedarf umgehend sozialversicherungspflichtiges Personal einzustellen. Auf Nachfrage wird seitens der Kindergartenleitung erklärt, dass eine Betreuung mit Vertretungskräften nicht mehr im vollen Umfang möglich ist. Eine Berechnungsgrundlage seitens des Kreises liegt nicht vor. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt zu überprüfen.