Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll |
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Es liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Vertagung des TOP 6 vor. Der Vorsitzende regt an, den TOP 6 auf der Tagesordnung zu belassen, da Frau Biermann von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises hierzu einen informativen Vortrag halten will. Danach könnte ohne Beschlussfassung über den TOP beraten und die Beschlussfassung nach einer erfolgten Bürgerbeteiligung weiter verfolgt werden. Er schlägt daher vor, dass der Antrag zurückgezogen wird. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt dem Vorschlag zu.
Herr A. Schmidt beantragt, dass der TOP 8 gestrichen wird, da der Sachstand nach der Beratung in den Fraktionen so klar ist, dass hier kein Bedarf mehr besteht. Der Ausschuss folgt dem Antrag und spiegelt damit das Votum aus den Fraktionen, dass zur Zeit kein Bedarf besteht.
Abstimmungsergebnis:
5 dafür; 3 dagegen; 1 Enthaltung
Die Tagesordnung wird damit unter Wegfall des TOP 8 bestätigt. Die Punkte nach dem TOP 7 rücken entsprechend nach.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
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