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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag der SPD-Fraktion; Ausweisung von Parkflächen für Schwerbehinderte  

Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2015-177 Antrag der SPD-Fraktion;
Ausweisung von Parkflächen für Schwerbehinderte
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Stefanie Vähling
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Harms informiert darüber, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 21.05.2015 einen Antrag zum Thema „Ausweisung von Parkflächen“ gestellt hat.

Herr Harms erläutert, dass auf dem Parkplatz der Gaststätte „Zur Tankstelle“ in Brande-Hörnerkirchen 2 Parkflächen für Schwerbehinderte ausgewiesen werden sollen.

Die Mitglieder einigen sich, dass 3 Parkflächen nebeneinander zu 2 Parkflächen für Schwerbehinderte ausgewiesen werden sollen.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen beschließt 2 Parkflächen im Nordosten des Parkplatzes nebeneinander direkt an der Wiese und der Rampe am nächsten gelegen als Parkplätze für Schwerbehinderte auszuweisen. Entsprechende Schilder sollen aufgestellt werden und darauf hinweisen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schilder zu bestellen und dem Bauhof einen Auftrag für die Aufstellung des erforderlichen Pfostens und die Anbringung der Schilder zu erteilen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür (13)

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