Herr Ortwin Schmidt erläutert den Sachverhalt und die Beratung im Bauausschuss.

Herr Welk erklärt, dass sich die BALL-Fraktion gegen die Maßnahmen aussprechen wird, da sie die Finanzierung über Anliegerbeiträge nicht unterstützen will. Ihrer Meinung nach sollte die Finanzierung – wie vom ADAC empfohlen, ausschließlich über KFZ- bzw. Mineralölsteuer erfolgen.

Herr Behrens und Herr Gottschalk weisen darauf hin, dass gemäß GO eine Verpflichtung zur Beitragserhebung der Stadt besteht.

Es wird von Herrn Kahns darauf hingewiesen, dass die Deklarierung der Straßen nach Verkehrsaufkommen vorgenommen wurde.

Herr Rennekamp erklärt auf Anfrage von Herrn Gottschalk, dass die Berliner Straße nach Beurteilung durch die Stadtwerke, AZV nach um 2-3 Jahre geschoben werden können.

Herrn Gottschalk beantragt für die FWB die Verschiebung der Planung und des Ausbaues der Berliner Straße.

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:16
Nein- Stimmen: 3
Enthaltungen 0

Beschluss:

Es wird beschlossen, der Vorschlagsliste zum Ausbau der Stadtstraßen in Barmstedt bis 2018 zuzustimmen und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2015 und 2016 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:16

Nein- Stimmen:  3

Enthaltungen:  0