Herr Christian Kahns trägt den Sachverhalt vor. In der letzten Werkausschusssitzung am 02.07.2008 hat die Werkleitung empfohlen, die Tarifpreise für Erdgas aufgrund erneut gestiegener Beschaffungskonditionen um 1,0 Ct/kWh netto zum 01.09.2008 anzuheben. Im Werkausschuss wurde kein entsprechender Beschluss gefasst. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurde die Vorlage in die Stadtvertretung verwiesen. Seitens einiger Werkausschussmitglieder wurde angeregt zu prüfen, ob eine niedrigere Anpassung zu Lasten des Gewinns der Stadtwerke und damit auch zu Lasten der Gewinnabführung an die Stadt Barmstedt möglich ist. Hierfür fehlten allerdings erforderliche Unterlagen, die die Werkleitung inzwischen nachgereicht hat.

Herr Dr. Günter Thiel führt aus, dass mit einer Preissteigerung von 19 % eine gewaltige Erhöhung ansteht. Für eine solche Entscheidung fehlen wesentliche Entscheidungsgrundlagen über die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der Stadtwerke Barmstedt in diesem Jahr. Es gilt zu entscheiden, ob diese gigantische Preissteigerung an die Kunden weitergegeben wird, oder ob eine niedrigere Preisanpassung zu Lasten des städtischen Haushaltes beschlossen wird. Diese Situation zeigt, dass Gemeinden von den Gewinnen der Stadtwerke abhängig sind. Die BALL-Fraktion kritisiert diesen Zustand erheblich. Die BALL-Fraktion hält es für notwendig, politisch eine Position zu beziehen und wird der Erhöhung der Gaspreise nicht zustimmen.

Herr Peter Gottschalk führt aus, dass es sehr misslich ist, dass die Energiepreise so exorbitant steigen. Er hält es für richtig, dem entgegen zu wirken. Die Stadtwerke Barmstedt werden sehr gut geführt und haben vor kurzem den zweitbilligsten Tarif angeboten. Das Nachhintenfallen in der Rangliste wird sich relativieren, wenn andere Anbieter ihre Preise angepasst haben. Es muss darauf geachtet werden, dass durch die Preissteigerung die Gewinnabführung an die Stadt nicht steigt. Dies ist bei dieser Höhe gewährleistet. Die FWB-Fraktion wird der Preissteigerung zustimmen.

Herr Ortwin Schmidt erklärt, dass die Stadtwerke Barmstedt viel Positives leisten. Die Stadtwerke sind ein wirtschaftliches Unternehmen, das sich am Markt positionieren muss. Die Preise in Barmstedt sind nach wie vor deutlich geringer als in anderen Gemeinden. Damit die Stadtwerke handlungsfähig bleiben, muss der Preiserhöhung zugestimmt werden. Die CDU/FDP-Fraktion wird daher dem Beschlussvorschlag folgen.

Beschluss:

Die Tarifpreise für Erdgas in Barmstedt werden zum 01.09.2008 jeweils um 1,0 Ct/kWh netto angehoben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 16             

Nein- Stimmen: 5             

Enthaltungen: 0