Herr Peter Gottschalk trägt den Sachverhalt vor. Er erklärt, dass für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 dem Amtsgericht Elmshorn entsprechende Vorschläge (Schöffen) zur Auswahl einzureichen sind. Die Vorschlaglisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigen; dabei soll der Anteil der Frauen mindestens ebenso hoch sein wie der Anteil der vorgeschlagenen männlichen Bewerber. Er führt aus, dass der Anteil der Männer allerdings höher ist, da sich nicht ausreichend Frauen beworben haben. Schöffe kann jeder deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 70 Jahren werden, der in Barmstedt wohnt und nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Hierbei ist ferner zu beachten, dass nach Möglichkeit keine Personen benannt werden, die durch Häufung von bereits übernommenen Ämtern schon anderweitig stark belastet sind. Für die Stadt Barmstedt sind 10 Personen als Schöffen zu benennen. Herr Peter Gottschalk beantragt gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss hat dazu in seiner Sitzung am 10. Juni 2008 die anliegende Vorschlagliste gebilligt. Die Stadtvertretung beschließt die Vorschlagliste gem. § 36 GVG mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0