1.) Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass die Verwaltung im Bereich der Kreuzung Rathaus/ Sky-Markt zusätzlich zu der vorhandenen weißen Haltelinie und dem durchgezogenen Bordstein Schilder mit dem Hinweis “Vorfahrt achten“ aufgestellt hat.

2.) Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass die Absenkung des Bordsteines im Bereich des Kleinen Marktes am 16.07.2008 erfolgt.

3.) Bürgermeister Hammermann gibt bekannt, dass die notwendigen Aufgrabungen für die Fertigstellung der Blitzschutzanlage des Rathauses am 16.07.2008 beginnen.

4.) Bürgermeister Hammermann erklärt, dass bezüglich der Einhaltung des Rauchverbotes lediglich eine Beschwerde, die im Zuge eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens behandelt wurde, beim städtischen Ordnungsamt eingegangen ist. Eine Kontrolle der Gaststätten erfolgt aufgrund des Aufwandes und des fehlenden Personals nicht. Zudem wird aufgrund der wenigen Beschwerden die Notwendigkeit einer Kontrolle nicht gesehen. Dies entspricht auch der Vorgehensweise der umliegenden Ordnungsämter.

5.) Bezüglich eines Antrages auf Fehlbetragszuweisung des Landes führt Bürgermeister Hammermann aus: Der Fehlbetrag zum Ende des Haushaltsjahres 2007 belief sich auf 2.480.131,67 EUR. Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Defizit damit um 520.925,68 EUR reduziert. Die Stadt muss sich jedoch unter anderem, die Quote von 40% übersteigende Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke auf den Fehlbetrag anrechnen lassen. Die Eigenkapitalausstattung belief sich per 31.12.2006 auf 7.394.648,80 EUR. Dies entspricht einer Quote von 64,84 %. Daraus ergibt sich ein anrechenbarer Betrag von 2.834.016 EUR, der den ausgewiesenen Fehlbetrag weit übersteigt. Daher war eine Antragstellung entbehrlich. Hinzu kämen weitere Punkte wie die Anhebung der Hundesteuer, Parkgebühren, die Sporthallennutzung, etc.. Die Verwaltung hat den Sachverhalt zur Prüfung der Kommunalaufsicht übergeben. Außerdem wird die Thematik im Rahmen des Abschlussgespräches mit dem Gemeindeprüfungsamt vorgebracht.

6.) Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass ein Gespräch mit Herr Kroll, Leiter der Polizeistation Barmstedt, stattgefunden hat. Herr Kroll hat bestätigt, dass die Zonenschilder automatisch ein Halteverbot beinhalten. Herr Kroll hat angeregt, zusätzlich ein Schild mit dem Hinweis “Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ aufzustellen. Er schlägt weiterhin vor, dass mit den Mitarbeitern der Polizeistation und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes ein abschließendes Gespräch stattfinden sollte, da die Mitarbeiter der Polizei für ihr zukünftiges Einschreiten Handlungssicherheit benötigen.