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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 13
Gremium: Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:32 - 21:41 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

 

Herr Fischer berichtet, dass er mit Herrn Wölk vom Bauhof gesprochen hat.

Es war ihm aufgefallen, dass der zuständige Bauhofmitarbeiter vermehrt in Barmstedt eingesetzt wurde. Dadurch könnte der Bauhofmitarbeiter sich nicht ausreichend um die Klärteiche kümmern.

Zudem habe Herr Wölk ihm berichtet, dass es eine neue Kostenregelung gibt.

 

Herr Konkel merkt an, dass es hierzu sicherlich eine Vertragsänderung geben muss.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der zwischen dem Amt und der Stadt geschlossene Vertrag zur Abnahme von Bauhofleistungen von 12,5% wurde bislang nicht verändert.

Durch dauerhafte Erkrankungen bzw. auch arbeitsrechtliche Maßnahmen bestand auf dem war sehr lange eine Stelle nicht besetzt. Bevor diese Stelle neu besetzt wird, hat der Amtsvorsteher nach Rücksprache mit den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden vereinbart, dass einige Tätigkeiten in den Gemeinden durch Dritte und nicht mehr vom Bauhof zu erledigen sind.

Aus diesem Grund wurde die auf dem Bauhof vakante Stelle nicht neu besetzt. Im Ergebnis hat das Amt ca. 30.000 € Erstattung zu den 12,5% erhalten. Da diese Stelle auch dauerhaft auf Wunsch des Amtes nicht besetzt werden soll, müssen nunmehr die vereinbarten Leistungen benannt und vereinbart werden.

Eine Anpassung des Vertrages wurde bislang nicht durchgeführt, da der dauerhafte Wegfall der Stelle bis vor kurzem noch strittig war. Soweit die erforderlichen Dienstleistungen für die amtsangehörigen Gemeinden feststehen, sind vertiefende Vereinbarungen zu besprechen.

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