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Auszug - Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die Förderzentren "Geistige Entwicklung" des Kreises Pinneberg gem. § 111 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes; hier: Abschluss eines öffentlichrechlichen Vertrages mit dem Kreis Pinneberg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende Frau Buchner erläutert den Sachverhalt.
Herr Konkel schlägt vor im Haushalt Mittel bereitzuhalten falls es zu ungeplanten Kosten kommt.
Anmerkung der Verwaltung:
Seit 2014 ist ein Kind aus der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in der Raboisenschule in Elmshorn untergebracht.
Eine Kostenübernahme für dieses Kind ist bisher aufgrund des Rechtsstreits nicht erfolgt.
Derzeit erfolgen keine Rückstellungen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen empfiehlt der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen aus prozess- und verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten den Abschluss des öffentlichen-rechtlichen-Vertrages mit dem Kreis Pinneberg.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
Ja- Stimmen:6
Nein- Stimmen:1
Enthaltungen:0
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