Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Reimers stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
- TOP 13 „Ankauf einer Teilfläche Gärtnerstr. 21“
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (12)
Außerdem beantragt Herr Reimers, die TOP 13 - 15 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (12)
Herr Carstengerdes schlägt eine zusätzliche Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Ersatzbeschaffung Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz“ vor.
Herr Reimers erklärt, dass der Tagesordnungspunkt „Ersatzbeschaffung Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz“ nicht behandelt werden muss, da es schon eine Lösung gibt. Es ist nicht zulässig, dass die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport die Entscheidungskompetenz über den Haushaltsansatz für Kinderspielplätze erhält. Herr Reimers erläutert kurz den zukünftigen Ablauf. Frau Dequin-Remter wird Herrn Reimers über die Mängel auf dem Kinderspielplatz informieren. Herr Reimers unterzeichnet dann die geplante Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur.
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