Amtsvorsteher Bernd Reimers berichtet zu folgenden Themen:

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
Am 12.02.2015 fand beim Landrat des Kreises Pinneberg ein Workshop zum Thema Unterbringung und Integration von Flüchtlingen statt. Anwesend waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sowie die leitenden Verwaltungsbeamten aus dem gesamten Kreisgebiet. Hierbei wurden zwei Schwerpunktthemen behandelt:

-          Hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern in anderen Kommunen soll ein Fairnessabkommen zwischen den Gemeinden abgeschlossen werden.

-          Die Landesmittel für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern werden bereits seit 1989 an die Diakonie Pinneberg weitergeleitet. Die Kommunen benötigen allerdings auch dringend Mittel. Zwischenzeitlich wurde die Kostenpauschale auf 95 €/Person/Quartal erhöht. Zur weiteren Verwendung der Gelder wird ein Arbeitskreis gebildet.
 

Ob dem Fairnessabkommen tatsächlich zugestimmt werden kann ist noch abzuwarten, da im Rahmen des letzten Workshops der bis dahin vorgetragene Entwurf Ergänzungen erfahren hat, die nicht mit allen Beteiligten abgestimmt sind.

Mit den Fraktionsvorsitzenden der amtsangehörigen Gemeinden sowie der Kirche fand am 12.02.2015 ein Abstimmungsgespräch bezüglich der Willkommensstruktur statt. Es wurde vereinbart, dass eine ehrenamtliche Gruppe gemeinsam mit der Kirche sowie den Vereinen und Verbänden  sich um die zugewiesenen Flüchtlinge kümmern wird. Organisiert wird die durch Frau Winter. Ferner werden Personen eingesetzt, die Ansprechpartner zu den Gebäuden sind. Hierfür neben dem Dank an Frau Winter auch ein Dank an Ulrich Konkel und John Höft, die sich ebenfalls für die Aufgabe der Gebäudebetreuung gemeldet haben.

Verwaltungsbeirat
Am 16.02.2015 hat der Verwaltungsbeirat getagt. Neben der Nachfolge des Büroleitenden Beamten / LVB wurden auch Veränderungen auf dem Bauhof sowie eine Zusammenfassung der Projekte erörtert.
 

Fracking
Mit Schreiben vom 23.02.2015 (Eingang 02.03.2015) wurde der Widerspruchsbescheid zum Erlaubnisfeld Bramstedt zugestellt. Der Widerspruch wurde als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinden haben bzw. werden über eine mögliche Klage entscheiden müssen.

Breitband
Die AG Breitband wurde am 24.03.2015 über den Stand zur Auftragsvergabe und Finanzierung informiert.

Sanierung L 112 und L 114
Mit Schreiben vom 19.03.2015 hat sich das Ministerium zur Sanierung der L 114 und L 112 zur Straßenbauproblematik geäußert (s. Anlage)