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Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden
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Wortprotokoll |
Zunächst informiert der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses die Anwesenden über die folgenden gemeindlichen Angelegenheiten:
Während des kürzlich vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr durchgeführten Erörterungstermins für die Kommunen im Rahmen der Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt A 23 bis L 114, sind auch die Belange der Gemeinde Bokel erörtert worden. Herr Meik Kröger informiert die Anwesenden über das Ergebnis für die Einwendungen der Gemeinde zu den Wirtschaftswegen. Unter anderem wurde der Einwand der Dimensionierung der Wege und einer Forderung nach einer Mindestbreite von 3,50 Metern behandelt. Die erforderlichen Vorgaben werden bei der Planung zwar eingehalten, trotzdem plant die Gemeinde ein Gespräch mit dem Landesbetrieb, um über die zukunftsweisende an die verkehrs- und fahrzeugtechnische Entwicklung bei der Planung und dem Bau der Wirtschaftswege, Brücken und der Schleppkurven im Gemeindegebiet zu verhandeln.
Herr Meik Kröger informiert die Anwesenden über die im vergangenen Jahr umfangreich durchgeführten Arbeiten an den gemeindlichen Straßen und Wegen in der Gemeinde Bokel durch den Wegeunterhaltungsverband. Die Gemeinde befindet sich unter anderem dadurch im haushalt des WUV im Minus, so dass bei der Anmeldung von Unterhaltungsarbeiten im kommenden Jahr sparsam mit den Mitteln umgegangen werden muss und die Gemeinde nicht zu viel anmelden darf. Ansonsten müsste die Gemeinde über Sonderzahlungen beraten.
Da der Winter 2014 / 2015 relativ mild war und dadurch keine hohen Kosten für den Winterdienst entstanden sind, möchte die Gemeinde wie bereits in den Vorjahren die eingesparten Mittel für die Grün- und Baumpflege einsetzen. Beispielhaft werden hier die Linden vor dem Haus Zum Felde 2 genannt. Zumindest einer dieser Bäume ist hohl und müsste entfernt werden und entsprechende Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, wobei dann natürlich zu überlegen ist, ob man in diesem Zusammenhang nicht beide Bäume entfernt und einen entsprechenden Ausgleich vornimmt.
Das Regenwasser, das von dem nicht bebauten Teil der Straße Zum Felde vor dem Baumschulgelände anfällt, läuft in Richtung des Grundstückes „Zum Felde 18“, so dass dort der Gully schon total versandet ist. Aus diesem Grunde wurde dort die Bankette schon teilweise entfernt. Allerdings muss diese Situation weiter beobachtet werden, um Schäden an den gemeindlichen Regenwasserleitungen zu verhindern.
Nach den durchgeführten Maßnahmen an den Regenwassereinläufen im Bereich Buschkamp / Wiesengrund läuft dort das Regenwasser, auch nach den letzten Starkregenereignissen, wieder einbahnfrei ab.
Herr Meik Kröger spricht das Geländer an der Brücke „Austraße“ an, eine Reparatur ist nach Ansicht der Mitglieder des Ausschusses zwingend erforderlich. Die Anwesenden sprechen sich dafür aus, noch in diesem Jahr ein Angebot von einem örtlichen Landmaschinenbetrieb einzuholen und die Maßnahmen durchzuführen.
Die ausgefahrenen Bankettenbereiche vor der Brücke am „Voßbarg“ sollen durch einen örtlichen GaLaBau-Betrieb aufgefüllt werden.
Die weiteren in der Gemeinde Bokel vorhandenen Brückenwerke müssen kurzfristig zwecks Schadensfeststellung besichtigt werden.
Herr Bürgermeister Münster informiert die Anwesenden darüber, dass die Verfilmung der Kanäle in der Gemeinde Bokel abgeschlossen ist, größere Schäden wurden bis jetzt nicht festgestellt. Da die Unterlagen noch nicht im Detail ausgewertet wurden, kann der Bericht erst bis zu den Sommerferien vorgelegt werden.
Abschließend informiert Herr Bürgermeister Wolfgang Münster die Anwesenden ausführlich über die Aussagen, die während des Erörterungstermins für die Kommunen im Rahmen der Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt A 23 bis L 114 geäußert worden sind. Insbesondere geht Herr Münster auf die Feuerwehrproblematik ein. Eine Hilfestellung ist in bestimmten Situationen nicht durch die angrenzenden Wehren gewährleistet. Hier besteht Nachbesserungsbedarf durch die Anschaffung von speziellen Geräten und die Ausbildung der Feuerwehrkameraden sowie eine zusätzliche Notauffahrt in der Gemeinde Westerhorn sowie weitere Maßnahmen, damit eine Hilfestellung mit dem geforderten Zeitlimit von 10 Minuten möglich wird. Hier müssen dringend Gespräche mit dem Landesbetrieb geführt werden. Dies gilt für alle Wehren, über deren Gebiet die Autobahn führt. Die Gemeinde Kollmar wird aufgrund der besonderen Situation mit der geplanten Elbunterführung einen Musterprozess führen.
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