Herr Tetz verliest die Vorlage zum Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Barmstedt.

Es werden Fragen gestellt:

1. Was ist unter „Auszahlungen von Verwaltungskostenbeiträgen“ (S. 14) zu verstehen?

Herr Freyermuth antwortet, dass es sich hier um die Kosten für die Lohn- und Gehaltsabrechnung für die Stadtwerke Barmstedt handelt, die die Stadt Barmstedt ausführt.

2. Wie ist der aktuelle Stand der Maßnahme entlang der K2 unter „Lagebericht Netztechnik“ (S.2)?

Herr Freyermuth antwortet, dass der Auftrag zu Verlegung von der Verwaltung abhängt.

Herr Freyermuth bittet hier nochmals um schnellstmögliche (innerhalb der nächsten zwei Wochen) Entscheidung, ob an der Ausschreibung teilgenommen werden soll.

Herr Kahns antwortet, dass eine Entscheidung im Bauausschuss am 09.03.2015 geplant ist.

3. Warum wurden im Investitionsplan Glasfasernetz (S. 11) bereits div. Gemeinden mit einem Investitionsvolumen von ca. 2,4 Mio. € berücksichtigt? Wurden hier schon Verträge mit Kommunen geschlossen?

Herr Freyermuth antwortet, dass keine Verträge mit den Kommunen geschlossen wurden und keine Ausschreibungen stattgefunden haben. Ein Glasfaserausbau bedarf keiner Zustimmung der Gemeinde. Für den Ausbau gibt es rentierliche Begründungen, auf die im nichtöffentlichen Teil näher eingegangen wird. Ein rascher Ausbau verhindert die Tätigkeit anderer Unternehmen.

Herr Kahns erklärt, dass es nicht über jeden Glasfaserausbau in einer Gemeinde eine Diskussion geben darf. Der Wirtschaftsplan ist nur der Rahmen, die „Notbremse“ kann jederzeit gezogen werden.

Herr Tetz bittet um etwas Vertrauen, in der Vergangenheit gab es diesbezüglich auch noch keine Probleme.

Herr Gude gibt zu bedenken, dass die Anschlussquote in Barmstedt auch nur bei 25% liegt.

Herr Busse erklärt, dass Vertrauen vorhanden ist, der weitere Ausbau von Glasfaser jedoch kritisch gesehen werden sollte. Er gibt zu bedenken, dass jetzt 2,5 Mio. € für den Ausbau in Randgemeinden in die Hand genommen werden, nur um der Telekom zuvor zukommen. Gewinne werden bei der Stadt Barmstedt gebraucht.

Herr Freyermuth entgegnet, dass ein geplanter Jahresgewinn von 314.000 € kein schlechtes Ergebnis bedeutet, zumal das Schwimmbad saniert, div. Veranstaltungen unterstützt und div. Straßen ausgebaut werden sollen. Er stellt zur Frage, ob in div. Gemeinden für das Glasfasernetz investiert oder ob mehr Gewinn an die Stadt abgeführt werden soll. Er bittet um eine klare Positionierung und bietet an, dass alle Zahlen jederzeit eingesehen werden können.

Es kommt zur Abstimmung.

Nachtrag | Antworten auf Fragen zum Wirtschaftsplan:

Antwort auf die Frage von Herrn Gude:

Vermögensplan

Im Vermögensplan 2015 der Stadtwerke Barmstedt haben wir insgesamt Kreditaufnahmen von 5.417.000 € eingeplant. Dieser Betrag liegt deutlich über der Höhe der für 2015 geplanten Investitionen (4.408.000 €).

Ursache hierfür ist die Tatsache, dass wir im Jahr 2014 zur Finanzierung der in diesem Jahr getätigten Investitionen keine Darlehen bei Banken aufgenommen haben, obwohl der Wirtschaftsplan 2014 hierfür 3.900.000 € vorsah. Den Kreditbedarf der Stadtwerke Barmstedt im Jahr 2014 haben wir bis Jahresende 2014 durch kurzfristige Kassenkredite der Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH decken können (Stand Jahresende 2014: 1.750.000 €).

Die Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH verfügte gerade in der zweiten Jahreshälfte 2014 über hohe finanzielle Mittel, die aus den von den Kunden erhaltenen monatlichen Abschlägen bestanden. Die Stadtwerke Barmstedt müssen jetzt aber die vorübergehend von der Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH erhaltenen Mittel wieder an die Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH zurückzahlen. Denn diese benötigt diese Mittel jetzt wieder selbst, da sie nach erfolgter Jahresverbrauchsabrechnung 2014 die zu viel erhaltenen Kundenanzahlungen zurückzahlen muss.

Insofern werden die Stadtwerke Barmstedt nunmehr im Frühjahr 2015 die bislang von der Tochtergesellschaft zur Verfügung gestellten Mittel am Markt bei Banken als langfristiges Darlehen aufnehmen müssen. Um aber diese Darlehensaufnahme für die Investitionen des Vorjahres jetzt im Rahmen des Wirtschaftsplans 2015 durchführen zu können, haben wir dies im Vermögensplan 2015 mit berücksichtigt: Die Rückzahlung des Kassenkredites von 1.750.000 € an die Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH findet sich auf der Ausgabenseite des Vermögensplans unter der Position „Sonstige Ausgaben“; die hierfür vorgesehene Kreditaufnahme bei Banken ist in gleicher Höhe in der für 2015 vorgesehenen Kreditaufnahme von (5.417.000 €) mit enthalten. Mit anderen Worten: Die geplante Kreditaufnahme 2015 betrifft mit 1.750.000 € die Investitionen 2014 und mit 3.667.000 € die Investitionen des Jahres 2015.

Antwort auf die Frage von Herrn Karstens:

Vergleich der Erfolgsübersicht des Jahresabschlusses 2013 mit der Erfolgsübersicht des

Wirtschaftsplanes 2015 | Abweichungsanalyse der wesentlichen Positionen

Betriebsergebnis Erdgas

Das Betriebsergebnis Erdgas ist von 1.245.900,06 € auf 672.000,00 € gesunken. Grund

hierfür sind, neben gestiegenen Verwaltungskosten (+161 T€), geringere Einnahmen aus

Pachtentgelten (-397 T€). Das Pachtentgelt zahlt die Stadtwerke Barmstedt VertriebGmbH an die Stadtwerke im Gegenzug dafür, dass die Vertrieb GmbH den Kundenstammübernommen hat. Mit dem sinkenden Pachtentgelt werden die Risikoübernahme und die

eigenen Maßnahmen der Vertriebsgesellschaft berücksichtigt.

# Betriebsergebnis Wasser

Aufgrund der Preiserhöhung erwarten wir Mehreinnahmen von 265 T€ gegenüber 2013.

# Erhöhung der Verlustübernahme der Stadtnetze Barmstedt GmbH

Durch die geplanten Verluste i. H. v. 416 T€ der Stadtnetze Barmstedt GmbH, die von den

Stadtwerken Barmstedt übernommen werden müssen, verschlechtert sich das Ergebnis

gegenüber 2013 um rund 169 T€.

# Senkung der Steuerlast

Gegenüber 2013 planen wir in 2015 rund 204 T€ weniger Steuern zu zahlen.

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Barmstedt zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:6

Nein- Stimmen:2

Enthaltungen:1