1.) Herr Werner Harms erklärt, dass die SPD-Fraktion beantragt, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass der Finanzausschuss und der Bau- und Wegeausschuss künftig öffentlich tagen sollen. Dies würde zu mehr kommunalpolitischer Transparenz führen. Außerdem könnte die Wahrnehmung der Öffentlichkeit, für die in den Ausschüssen geleistete Arbeit, gesteigert werden. Herr Harms würde es begrüßen wenn die CDU-Fraktion dem Antrag folgt.

Herr Andreas Welling erklärt, dass die in den Ausschüssen behandelten Themen in der Gemeindevertretung öffentlich behandelt werden. Außerdem kann in den Ausschüssen offener diskutiert werden, wenn die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Die CDU-Fraktion ist mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zu folgen.

2.) Herr Werner Harms führt weiterhin aus, dass die SPD Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Es heißt in einem Passus: „die Fraktionsvorsitzenden sind rechtzeitig über die Tagesordnung zu informieren“. Die SPD spricht sich dafür aus das Wort rechtzeitig durch die Formulierung „14 Tage vor der Sitzung“ zu ersetzen.

Bürgermeister Winter erklärt, dass dadurch ein Druck erzeugt wird, unter dem die Mehrheit der CDU-Fraktion nicht stehen möchte.

Beschluss:

1.) Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass der Finanzausschuss und der Bau- und Wegeausschuss künftig öffentlich tagen.

2.) Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen beschließt, die Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass der Passus: „die Fraktionsvorsitzenden sind rechtzeitig über die Tagesordnung zu informieren“ durch die Formulierung „die Fraktionsvorsitzenden sind 14 Tage vor der Sitzung über die Tagesordnung zu informieren “ ersetzt wird.

Zu 1.) Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5             

Nein- Stimmen: 8             

Enthaltungen: 0             

Zu 2.) Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5             

Nein- Stimmen: 7             

Enthaltungen: 1