Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Amtsvorstehers
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Wortprotokoll |
Amtsvorsteher Bernd Reimers berichtet zu folgenden Themen:
Neujahrsklönschnack 2015
Der Neujahrsklönschnack wurde von ca. 100 Bürgerinnen und Bürger der vier Gemeinden angenommen. In positiver Atmosphäre wurden ein Rückblick sowie ein Ausblick vorgenommen. An der positiven Veranstaltung hatten sowohl der Wirt, wie auch die Unterhaltung einen erheblichen Anteil.
Sanierung der Landesstraßen 112 und 114
Mit Schreiben vom 14.01.2015 wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie wurde bestätigt, dass die L112 und L 114 sanierungsbedürftig sind, allerdings beide Landesstraßen gemäß Festlegungen im Landesstraßenzustandsbericht 2014 nicht zu den Landesstraßen mit Verbindungsfunktion (d.h. Verkehrsbelastungen > 5.320 Kfz/24 h.) gehören, so dass mittelfristig keine Mittel für Sanierungen zur Verfügung stehen.
Auch bei den Radwegen müssen Prioritäten gesetzt werden. Hierzu dient der landesweite Radverkehrsnetz (LRVN). Radwege, die Bestandteil der LRVN sind, werden vorrangig saniert, während Radwege für die weder aus Sicht des Schul- und Alltagsverkehrs noch aus Sicht des Freizeitverkehrs höhere Priorität besteht, nachrangig saniert werden bzw. teilweise auch aufgegeben werden müssen.
Von den angegebenen Streckenabschnitten befindet sich lediglich der Abschnitt zwischen Bokel und Westerhorn im LRVN. Nach den Ergebnissen der Zustandserfassung 2012 befindet sich dieser Abschnitt jedoch größtenteils in einem guten Zustand. Somit kommt aus finanziellen Gründen eine Sanierung nicht in Betracht.
Bürgermeisterdienstversammlung am 19.01.2015
Der Landrat hat die Bürgermeister zur Bürgermeisterdienstversammlung eingeladen. Neben dem FAG sowie den rechtlichen Rahmen zur Eilentscheidung war das Hauptthema die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Leider konnten nicht alle Themen auf der Basis der vorliegenden Zeit beraten werden, so dass diese im Rahmen der nächsten Runde besprochen werden.
Bahnquerungen für den Breitbandausbau
Die Klärung möglicher Bahnquerungen wurde gegenüber der Deutschen Bahn angesprochen. Termine sind zu vereinbaren.
Seniorengerechtes Wohnen
Anhand eines Beispiels in der Gemeinde Holm, wurde durch Herrn Fischer, GKB Pinneberg, am 15.01.2015, eine Möglichkeit vorgestellt, seniorengerechtes Bauen unter Berücksichtigung der Zahlen zur demografischen Entwicklung umzusetzen. Die Erkenntnisse haben die Mitglieder der Gemeindevertretungen mitgenommen und werden nunmehr den individuellen Bedarf beraten.
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