Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bereitstellung eines Budget für die Kultur der Teilhabe von Migranten und Asylbewerbern Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Quorin-Nebel erläutert den Antrag. Herr Dieckmann weist auf verschiedene Gegenfinanzierungsmöglichkeiten hin. Seitens des Ausschusses wird vorgeschlagen, statt der 2.000,-- € für Begrüßungsveranstaltungen lieber ein Budget für die/den neue/n Migrationsbeauftragte/n einzurichten. Weiterhin soll der Betrag auf 1.000,-- € gekürzt werden. Nach kurzer Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschlussvorschlag:
Eine Begrüßung der Migranten und Asylbewerber soll grundsätzlich stattfinden. Die Veranstaltung soll durch die/den neuen Migrationsbeauftragte/n organisiert werden.
Der Ausschuss empfiehlt, für die Stelle der/des Migrationsbeauftragten ein Budget in Höhe von 1.000,-- € einzurichten. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt durch die Stadtvertretung im Rahmen der Haushaltsberatung.
Die Beschlüsse erfolgen jeweils mit folgender Stimmabgabe:
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
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