Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll Beschluss |
Herr Jung berichtet folgendes aus dem Bau- und Wegeausschuss vom 11.11.2014:
Ein Anwohner wünscht sich für die Dorfstraße eine Tempo 30 Strecke. In der Dorfstraße leben derzeit 20 Kinder und die Geschwindigkeit ist deutlich zu hoch.
Die Verwaltung wurde gebeten sich die alten Stellungnahmen des Kreises Pinneberg anzuschauen und zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsregelung auf Tempo 30 möglich ist.
Herr Jung fragt nach, ob die Verwaltung schon Ergebnisse vorliegen hat.
Anmerkung von der Verwaltung:
Nach Durchsicht der Unterlagen sind keine Vorgänge über eine Ablehnung der Geschwindigkeitsreduzierung in der Dorfstraße in Brande-Hörnerkirchen gefunden worden. Es wird mitgeteilt, dass Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Mitteilungen über eine Gefährdungslage liegen bisher keine für die Dorfstraße vor. Es wird um Mitteilung gebeten, ob ein entsprechender Antrag auf Prüfung und Anordnung gestellt werden soll.
Herr Richter bittet darum, den Tagesordnungspunkt „Untersuchung von Erdproben“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen zu setzen. Herr Lantau erklärt, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung die Kosten ermittelt.
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