Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
1.) Bürgermeister Winter teilt mit, dass ein Informationsschreiben zur Planung von Radtouren durch den Kreis Pinneberg vorliegt. Zwei Touren werden durch das Gebiet Brande-Hörnerkirchens verlaufen.
2.) Bürgermeister Winter berichtet zur Preisanpassung der E.ON-Hanse für die Strassenbeleuchtung zum 01.03.2008. Die Preise gehen leicht nach unten.
3.) Bürgermeister Winter erklärt, dass die Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren zum Bau der BAB A20 am 07.08.2008 endet. Die Unterlagen liegen im Amtshaus Hörnerkirchen, in der Stadtverwaltung Barmstedt und beim Bürgermeister zu Einsichtnahme aus. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit für ihre Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden. Jeder Einzelne muss selbst Einwendungen erheben, indem er seine Betroffenheit durch den Bau der A20 geltend macht.
4.) Herr Jens Fischer führt aus, dass ein Festausschuss in der Hauptsatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nicht festgelegt ist. Er schlägt vor, trotzdem einen Festausschuss zu bilden. Für die CDU-Fraktion werden die Herren Peter Leisching, Bürgermeister Winter, Harald Behncke und Jens Fischer benannt. Die SPD-Fraktion werden ihre Vertreter/innen nachträglich melden.
5.) Herr Ulrich Konkel bemängelt, dass Verwaltungsvorgänge sehr lange dauern. Eine Familie aus Hörnerkirchen hat am 06.12.2007 eine Bauvoranfrage gestellt und bis heute keine Antwort erhalten.
Herr Jörg Bucher sichert zu, sich diesbezüglich mit dem Kreis Pinneberg als Bauaufsichtsbehörde in Verbindung zu setzen.
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