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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Osterhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

 

rgermeister Henning berichtet zu folgenden Themen:

Holsteiner Auenland Fracking
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung hat sich die Erlaubnisinhaberin für die Erlaubnisfelder Bramstedt und Elmshorn, die PRD energie GmbH, gegenüber dem Projektbeirat Holsteiner Auenland geäert. Beide Vertreter machten deutlich, dass Sie das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit unterschätzt haben. Sie stellten ferner fest, dass es nicht der Firmenphilosophie entspricht zu fracken. Vielmehr besteht die Absicht, mit einer neuen Technik (Horizontalbohrung) die bekannten Ölförderlöcher zu nutzen. Sollten weitere Ölvorkommen erahnt werden, so könnten auch neue Bohrlöcher entstehen.

Bislang beinhaltet die vorliegende Erlaubnis lediglich die Erkundung. Für seismische Erkundungen oder gar Bohrungen sind weitergehende Genehmigungen zu beantragen. Soweit seismische Untersuchungen erforderlich sind, wird die Gemeinde mit einbezogen. Unterlagen von der RWE DEA liegen bislang nicht vor und wurden bislang auch nicht erworben.

Die eingereichten Ablaufpläne werden hinsichtlich möglicher Geschäftsgeheimnisse geprüft und kurzfristig dem Projektbeirat zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Dies ist erforderlich, da sich im Ablaufplan die Firmenphilosophie wiederspiegelt.

Am 29.10.2014 fand im Kreis Segeberg eine Veranstaltung statt, in der das Landesamt für Bergbau referierte. Es wurde gegenüber dem Kreis Pinneberg angeregt, dieses auch für den Kreis Pinneberg zu initiieren.

Herr Lantau wird am 01.12. an einer Informationsveranstaltung des Gemeindetages teilnehmen. Dort erfolgt eine Aufklärung über Widerspruchsmöglichkeiten.

BAB A 20
Am 28.10.2014 fand ein Abstimmungsgespräch bezüglich der geplanten Wirtschaftswege mit dem Straßenbauamt Itzehoe statt. Es wurde sehr viel Verständnis entgegengebracht. Die Belange der Gemeinden werden größtenteils berücksichtigt.

Breitband
Nach erfolgreichem Ausschreibungsverfahren konnte mit den Stadtwerken Neumünster ein leistungsfähiger Partner gefunden werden. Derzeit befindet sich das Amt im Vermarktungsverfahren. Dies soll bis 07.12.2014 abgeschlossen sein. Es besteht die Hoffnung, dass mindestens 50% der Haushalte für die SWN aussprechen. Für das Amt bedeutet dies, für 4,2 Mio. € das passive Netz vorzuhalten. Die Ergebnisse aus den Informationsveranstaltungen sind durchweg positiv. Ein POP Standort konnte in Osterhorn gefunden werden.
Herr Lantau informiert

Neujahrsklönschnack 2015
Der Neujahrsklönschnack 2015 wird am 04.01.2015 im Lindenhof stattfinden.

Überörtliche Prüfung des Amtes Hörnerkirchen durch die Gemeindeprüfung  des Kreises Pinneberg
Mit Schreiben vom 30.10.2014 wurde mitgeteilt, dass das Prüfverfahren der Jahre 2008 bis 2012 abgeschlossen ist.

Nachbarschaftstreffen
Am 04.11.2014 fand das Nachbarschaftstreffen mit dem Amt Rantzau und der Stadt Barmstedt statt. Es wurden die Entwicklungsziele sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit besprochen.

Antrittsbesuch
Der neue Leiter des Polizeirevier Elmshorn, Herr Buchwitz, hat sich am 03.11.2014 den amtsangehörigen Bürgermeistern vorgestellt. Es wird sehr begrüßt, dass eine Person gefunden wurde, die bereits einen Bezug zur Region hat.

Klärteichanlage
Die Teiche wurden von Fa. Ewers bereits ausgemäht. An einigen Tagen sind die Werte im Zulauf schlecht. Durch die warme Witterung schaffen es die Bakterien derzeit noch, dass wir im Auslauf zu normalen Werten kommen.

Erneuerung der Straßendecke nördliche Dorfstraße
Es bilden sich in der erneuerten Deckschicht schon Risse. Dies ist bei Verbandsingenieur vom WVV bereits reklamiert worden.

 

Sperrung der Hörner Au-Brücke
Die derzeitige Beschilderung entspricht noch immer nicht der Verkehrsordnung und wird noch einmal nachgebessert.

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