Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Anträge auf Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. Der Bürgervorsteher beantragt die Tagesordnungspunkte 19 und 20 nicht öffentlich zu beraten, da Geschäftsgeheimnisse Grundlage der Beratung sind, die datenschutzrechtlich schützenswert sind. Er weist darauf hin, dass es zu den Punkten 17 und 19 neue Bezugsvorlagen nach Beratung im Werkausschuss gibt.
Herr Behrens regt an, die BürgerInnen darauf hinzuweisen, dass unter TOP 19 möglicherweise Veränderungen an der Ausbauplanung der Straßen beschlossen werden und diese von Interesse sein können.
Herr Dr. Thiel weist darauf hin, dass der TOP auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion zu beraten ist und nicht auf Veranlassung der Schule.
Beschluss:
Dem Antrag wird ohne vertiefender Beratung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (19)
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