2. Nachtragshaushaltssatzung 2014

Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg hat die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2014 mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 ohne Auflagen genehmigt. 

Holsteiner Auenland – Fracking

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung hat sich die Erlaubnisinhaberin für die Erlaubnisfelder Bramstedt und Elmshorn, die PRD energie GmbH, gegenüber dem Projektbeirat Holsteiner Auenland geäußert. Beide Vertreter machten deutlich, dass Sie das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit unterschätzt haben. Sie stellten ferner fest, dass es nicht der Firmenphilosophie entspricht zu fracken. Vielmehr besteht die Absicht, mit einer neuen Technik (Horizontalbohrung) die bekannten Ölförderlöcher zu nutzen. Sollten weitere Ölvorkommen erahnt werden, so könnten auch neue Bohrlöcher entstehen.

Bislang beinhaltet die vorliegende Erlaubnis lediglich die Erkundung. Für seismische Erkundungen oder gar Bohrungen sind weitergehende Genehmigungen zu beantragen. Soweit seismische Untersuchungen erforderlich sind, wird die Gemeinde mit einbezogen. Unterlagen von der RWE DEA liegen bislang nicht vor und wurden bislang auch nicht erworben.

Die eingereichten Ablaufpläne werden hinsichtlich möglicher Geschäftsgeheimnisse geprüft und kurzfristig dem Projektbeirat zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Dies ist erforderlich, da sich im Ablaufplan die Firmenphilosophie wiederspiegelt.

Sitzung des Beirats „Abwasserentsorgung Barmstedt“

Am 30. Oktober 2014 fand die jährliche Sitzung des Beirats statt. Neben den umgesetzten Maßnahmen aus dem Jahre 2014 wurden auch die Planungen für 2015 angesprochen. Es ist festzustellen, dass 42 Störungen in 2014 vorlagen. Bei 17 Störungen lag dies an Verstopfungen durch Fremdkörper. Die meisten Störungen sind bei den Pumpwerken. Gemeinsam mit den städtischen Ausbaumaßnahmen werden derzeit die Erneuerungen an den Leitungen vorangetrieben. Es besteht die Hoffnung, dass die Schmutzwassergebühr sich gering senkt. Die Niederschlagswassergebühr muss erhöht werden. Dies resultiert vor allem aus einem bestehenden Sanierungsstau.

Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen und der Steueranteile im Haushaltsjahr 2014

Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2014 liegen zwischenzeitlich vor. Danach ergeben sich für die Stadt Barmstedt beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in diesem Jahr voraussichtlich Mindereinnahmen von rd. 53.100 EUR. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird das bisher prognostizierte Ergebnis bestätigt.

Die eigenen Steuereinnahmen entwickeln sich nach derzeitigem Stand positiv. Die im Haushalt veranschlagten Beträge werden jeweils überschritten. Hervorzuheben ist die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens auf zurzeit rd. 1.630.000 EUR. Die Haushaltsveranschlagung wird damit um rd. 230.000 EUR überschritten; abzüglich der hierauf zu zahlenden Gewerbesteuerumlage verbleiben für den Stadthaushalt Mehreinnahmen von netto rd. 185.000 EUR.

Eine Übersicht über die Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen und der Steueranteile ist der Niederschrift beigefügt.

Landtag verabschiedet das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Am 13. November 2014 hat der Landtag das neue FAG verabschiedet. Im Ergebnis werden 534 Gemeinden (48%) durch die FAG-Reform finanziell geschwächt. Die genauen finanziellen Auswirkungen sind noch nicht zu beziffern. Die Stadt Barmstedt wird jedoch von der Neuregelung profitieren. Die endgültige Festsetzung des Finanzausgleichs für 2015 erfolgt im Januar 2015 durch das Innenministerium Schleswig-Holstein. Dabei werden noch die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2014 mit einem daraus folgenden Rückgang der Finanzausgleichsmasse um rd. 27 Mio. EUR zu berücksichtigen sein. Außerdem liegen die mit Stand vom 31. März 2014 vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein fortgeschriebenen Einwohnerzahlen bisher nicht vor.   

Nach den vorläufigen Berechnungen zum Finanzausgleich 2015 erhält die Stadt Barmstedt insgesamt rd. 3.540.000 EUR aus FAG-Mitteln, das sind rd. 400.000 EUR mehr als 2014. Die ursprünglichen Berechnungen gingen von einem höheren Zuwachs aus, zu berücksichtigen ist aber, dass sich die eigene Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr um rd. 250.000 EUR auf rd. 6.310.000 EUR erhöht hat.

Die höhere Schlüsselzuweisung und die gestiegene Steuerkraft führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage auf voraussichtlich rd. 3.575.000 EUR im Haushaltsjahr 2015, das sind rd. 185.000 EUR mehr als im laufenden Jahr.

Grundsätzlich ist das Ergebnis aber für die Stadt Barmstedt noch akzeptabel. Mit den per Saldo zu erwartenden Mehreinnahmen können Kostensteigerungen zumindest teilweise aufgefangen werden. Dies wird sich positiv auf die weitere Entwicklung des seit Jahren vorhandenen Haushaltsdefizits auswirken.

Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“

Die 1. Sitzung des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“ findet am Montag, den 08. Dezember 2014, 16:00 Uhr, statt. Die von den Fraktionen für eine Mitarbeit gemeldeten Mitglieder wurden mit E-Mail vom 19. November 2014 eingeladen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Thiel zum FAG ergänzt Herrn Scharrel, dass die Neuberechnung der Kreisumlage nur auf den neuen Zahlen beruht, eine Änderung der Berechnung wegen einer Erhöhung des Umlagesatzes liegt nicht vor. Der Kreis wäre vor Anhebung der Kreisumlage verpflichtet, dies zu begründen.

Frau Quorin-Nebel berichtet, dass ihre Partei im Januar Frau Strelau (MdL Fraktion Bündnis90/ Grüne) zu einem öffentlichen Termin zum Thema FAG eingeladen hat. Sie lädt jetzt bereits alle ein, an diesem Termin teilzunehmen.