Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
Frau Quiorin-Nebel fragt noch, ob das Urteil zur „Erdgaskonzession“ Auswirkungen auf die Planungen der Stadtwerke haben.
Herr Freyermuth antwortet, dass die neue Rechtsprechung des BGH und EUGH zurzeit geprüft wird. Eine Antwort hierzu wird in der Sitzung am 04.02.2015 vorgetragen.
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