Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bürgermeister Pommerening berichtet zum Planfeststellungsverfahren zum Bau der BAB A20. Die Unterlagen liegen zur Einsichtnahme im Amtshaus Hörnerkirchen und in der Stadtverwaltung Barmstedt aus. Die Einspruchsfrist endet am 07.08.2008. Darüber hinaus könnten die Unterlagen nach Absprache auch bei Bürgermeister Pommerening eingesehen werden. Gestern, am 18.06.2008 fand eine Informationsveranstaltung des Bauernverbandes zum Bau der A20 statt. Die Bürgerinnen und Bürger äußerten Bedenken wegen der Lärmbelästigung.
Herr Jürgen Langbehn erklärt, dass die Gemeinde Osterhorn für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht tätig werden kann. Jeder Einzelne muss seine Einsprüche formulieren und seine persönliche Betroffenheit deutlich machen.
Bürgermeister Pommerening schlägt vor, ein Informationsschreiben an die Bürger zu verteilen. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass jeder Einzelne seine Einsprüche bis zum 07.08.2008 geltend machen muss. Außerdem sollten die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam gemacht werden, dass für Osterhorn lediglich ein passiver Schallschutz vorgesehen ist. Ein aktiver Schallschutz sollte aber angestrebt werden.
Herr Jörg Bucher ergänzt, dass die A20 auf einem Damm gebaut wird. Es gibt Gutachten, die feststellen, dass durch den Damm der Windeintrag gemindert und damit die Reinigungsleistung des Klärwerkes gefährdet wird. Hier muss die Gemeinde Osterhorn im Planfeststellungsverfahren Einwendungen geltend machen. Es gibt einen Rechtsanwalt, der in diese Thematik bereits involviert ist, da in Hohenfelde das gleiche Problem besteht. Die Verwaltung wird klären, welche Kosten bei Beauftragung dieses Anwaltes entstehen würden.
Bürgermeister Pommerening schlägt vor, in der Zeit vom 07. – 11. Juli eine Arbeitssitzung stattfinden zu lassen.
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