Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung, Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Rubart beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den öffentlichen Tagesordnungspunkt „Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung“ VO/2014-371 unter TOP 9 zu ergänzen und die Beratung über die „Niederschlagswassergebührensatzung“ VO/2014-309 an TOP 17 zu setzen.
Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Es wird beantragt, die TOP 15 und TOP 16 im nichtöffentlichem Teil zu beraten, da datenschutzrechtliche Gründe dies erfordern.
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen:4
Nein- Stimmen:0
Enthaltungen:0
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