Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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- Herr Franz-Josef Sitta führt zum Tagesordnungspunkt 5 „Antrag des SSV Rantzau auf Bezuschussung für die Erneuerung des Rasens auf den Sportplätzen an der Düsterlohe“ aus, dass diese Angelegenheit nach seiner Auffassung nicht beratungsfähig sei. Der Antrag des SSV Rantzau ist nach dem 15.07.2014 eingereicht worden und somit schon aus formalen Gründen abzulehnen. Darüber hinaus kritisiert Herr Sitta, dass die Barmstedter Bevölkerung für den Sportbetrieb des SSV Rantzau aufkommen soll. Im Rahmen der Fehlbetragszuweisung sind durch die Erhöhung der Grund- und Hundesteuer und die Erhöhung der Wasserpreise bereits Mehrbelastungen von der Bevölkerung zu tragen. Die Sanierung der Rasenflächen an der Düsterlohe sollen durch die Vereinsmitglieder finanziert werden. Sollte der Antrag Zustimmung finden, müsste die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg eingeschaltet werden, da der Antrag aus formellen Gründen abzulehnen ist.
- Herr Franz-Josef Sitta erklärt zum Tagesordnungspunkt 6 „875 Jahrfeier der Stadt Barmstedt“, dass in dem Entwurf des Veranstaltungskalenders für das Jubiläumsjahr 2015 verschiedene Ereignisse aufgeführt sind. Der Großteil der geplanten Veranstaltungen hat bereits in den vergangenen Jahren auch ohne finanziellen Zuschuss der Stadt Barmstedt stattgefunden. Zu den geplanten Insellichtern auf der Schlossinsel führt er aus, dass der Kreis Pinneberg im Rahmen der Kreiskulturtage den finanziellen Zuschuss zu tragen hätte. Darüber hinaus zählt Herr Sitta weitere Veranstaltungen auf und bittet den Ausschuss für Kultur, Schule und Sport um nähere Ausführungen. Er kritisiert, dass die Ausschussmitglieder für eine Entscheidung eine detaillierte Aufstellung benötigen, die aufzeigt, wie sich die beantragten Haushaltsmittel in Höhe von 37.000 EUR auf die einzelnen Veranstaltungen aufteilt.
Frau Petra Krämer erklärt, dass die Veranstaltungen, die auch in den vergangenen Jahren bereits stattgefunden haben, nicht durch die Stadt Barmstedt bezuschusst werden. Auch die Kreiskulturtage werden durch die Stadt Barmstedt finanziell nicht unterstützt. Frau Krämer erklärt, dass die weiteren Fragen im Rahmen der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 6 beantwortet werden.
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