Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden
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Wortprotokoll |
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- Herr Thomas Rohde erläutert, dass durch die Gesetzesänderung des FAG (Finanzausgleichgesetz) die Gemeinden mehr Schlüsselzuweisungen erhalten.
Der Erlass des neuen FAG ist zur Sanierung der kreisfreien Städte erlassen worden. Die Kreise werden somit schlechter gestellt als vorher, so dass eine Erhöhung der Kreisumlage nicht ausgeschlossen ist.
- Weiter berichtet Herr Rohde, dass er eine Internetrecherche bezüglich der Realsteuerhebesätze betrieben hat. Die Gemeinde Bokel ist mit seinen derzeitigen Sätzen im oberen Bereich im Vergleich zu den anderen kleinen Gemeinden.
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