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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Stimmenzähler/innen, Festsetzung der Tagesordnung  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.04.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

Herr Pichon begrüßt als 1

 

Herr Pichon begrüßt als 1. stellvertretender Bürgervorsteher die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte und die Stadtvertretung beschlussfähig ist.

 

Neben den in der  Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind ca. 25 Zuhörer/innen und 4 Berichterstatter/innen der Presse anwesend.

 

Herr Pichon führt aus, dass er die heutige Sitzung der Stadtvertretung stellvertretend für Herrn Bürgervorsteher Uwe Nienstedt zu leiten hat und gibt hierzu die folgende Erklärung ab: 

 

„Ich will und kann jetzt nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen und möchte vorher eine Erklärung abgeben und verlesen.

 

Aus dem Urlaub kommend, habe ich am Donnerstag, den 5. April 2007, die schriftliche an mich persönlich gerichtete Erklärung des Bürgervorstehers Nienstedt vorgefunden, die das Ruhen seines Amtes betrifft. Diesen Brief werde ich nach Rücksprache mit Herrn Nienstedt unter dem Tagesordnungspunkt 5 verlesen. Ich bin der Meinung, jeder der hier Anwesenden sollte den Wortlaut genau kennen und sich seine eigene Meinung bilden.

 

Mein Nachbar hat für mich die Barmstedter Zeitung vom 31.03.2007 aufbewahrt. So habe ich durch die Zeitung erfahren dass ich die Geschäfte des Bürgervorstehers weiterführen werde. Mein erster Gedanke auf Grund der Ereignisse war, auch mein Amt als stellvertretender Bürgervorsteher aufzugeben.

 

Uwe Nienstedt ist ein Bürger Barmstedts der sich durch seine Ausgeglichenheit, seine Ehrlichkeit und durch seine unaufdringliche Fachkompetenz auszeichnet.

 

Seine langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten, nicht nur im politischen Bereich, zeigen seine aufrichtige und ehrliche Art, sich für die Bürger der Stadt Barmstedt und für das Wohl der Stadt Barmstedt einzusetzen.

 

Sehr wohl lässt sich aus seinem Brief erkennen, wie schwer es ihm gefallen ist, sein Ehrenamt als Bürgervorsteher der Stadt Barmstedt ruhen zu lassen. Angebliche Fehler bei der Abwicklung der Bürgermeisterwahl, dafür will er die formale Verantwortung, im  Fall dass das Urteil rechtskräftig wird, übernehmen. Hierfür meine uneingeschränkte Hochachtung.

 

Für mich ist Uwe nicht nur ein Vorbild im kommunalen ehrenamtlichen Tätigkeitsbereich. Für mich ist Uwe auch ein Freund.

 

Nach Bedenkzeit über Ostern habe ich mich entschlossen die Amtsgeschäfte als Vertreter von Uwe Nienstedt in seinem Sinne weiter zu führen.  Dabei will ich nicht verbergen, dass ich auf eine kurze Amtszeit hoffe und Uwe Nienstedt recht bald wieder als unser Bürgervorsteher tätig ist. In meinen Überlegungen spielt auch das gute Verhältnis und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Stadtvertretern und den Mitarbeitern der Verwaltung eine entscheidende Rolle.

 

Zu kapitulieren, nur weil es in dieser Stadt auch Kräfte gibt, die mit unsauberen Mitteln und Unwahrheiten ihre Ziele durchsetzen wollen, ist nicht meine Art.

 

Das was ich hier gerade gesagt habe mag vielen als harter Tobak erscheinen. Ich habe aber hierfür meine Gründe die ich kurz aufzeigen möchte.

 

In Barmstedt geht ein Gerücht um, dass ich bei der Bürgermeisterwahl an Wahlfälschungen beteiligt gewesen sein soll. An dieser Stelle betone ich, dass von mir in keiner Weise irgendwelche Manipulationen vorgenommen worden sind.

 

Ein Bürger aus Barmstedt hat gegen mich bei der Polizei anonym eine Anzeige wegen Manipulationen bei der Bürgermeisterwahl erstattet. Darauf hin wurde ich zur Kripo nach Itzehoe vorgeladen. Im Rahmen der dortigen Anhörung habe ich erfahren, dass von der Polizei Barmstedt in meinem Bekanntenkreis weitergehende Vernehmungen durchgeführt wurden. Diese Vernehmungen ergaben keinerlei Hinweise auf Wahlmanipulationen von meiner Seite.

 

Für mich ist durch die Art und Weise dieses Vorgehens ein Punkt erreicht, der die Grenze des Anstandes weit überschreitet. 

 

An dieser Stelle möchte ich eindringlich dazu auffordern, meine Familie und meinen Bekanntenkreis aus dem politischen Intrigenspiel heraus zu lassen. Unterschiedliche Ansichten können gut und produktiv sein. Unehrlichkeit, Hinterhältigkeit und Intrigen sind Gift für ein friedliches und konstruktives Miteinander.

 

Ich hoffe, wie schon bereits am Anfang aufgeführt, auf eine kurze aber dennoch effektive und vertrauensvolle Amtszeit. Ich hoffe, dass ich diesen Platz hier bald wieder an Uwe Nienstedt abgeben kann.

 

Nun kann ich zur Tagesordnung übergehen. Die Stadtvertreter kann ich nur bitten mir zu helfen, diese Sitzung trotz Lampenfiebers gut über die Bühne zu bringen.

 

Auf Vorschlag von Herrn Gottschalk werden die Herren K.-D.  Hansen und O. Schmidt einstimmig als Stimmenzähler gewählt.

 

Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

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