Ein Mitarbeiter der Firma DHM stellt sich als Vertreter der Eigentümer/innengemeinschaft „An der Alten Mühle“ 1 – 6 vor und übergibt der Stadt eine Stellungnahme bzw. Fragenkatalog der Eigentümer/innen. Dieser wird von einer Eigentümerin verlesen und ist auch dem Anhang zum Protokoll beigefügt.

Nach Verlesung wird klargestellt, dass es hier nicht um die Erstellung einer Sammelunterkunft geht, sondern der Neubau der Unterbringung von ca. 12 Personen dienen soll. Herr Schmidt bittet um Stellungnahme aus dem Bauausschuss. Herr Saß erklärt, dass er Nachbar eines Wohnhauses ist, welches von Flüchtlingen bewohnt wird. Zu Problemen ist es bisher nicht gekommen, die Bewohner/innen sind ganz im Gegenteil nett und hilfsbereit. Der Vertreter der Firma DHM betont noch einmal, dass die Eigentümer/innen nicht generell gegen die Unterbringung von Asylsuchenden und Obdachlosen sind.

Ein Anwohner der Königstraße erkundigt sich nach dem Stand des Lärmschutzes in der Straße – Thema Tempo 30. Es wird ausgeführt, dass die Einführung von Tempo 30 im Ermessen des Kreises liegt. Herr Dieckmann erklärt, dass ein erneuter Antrag abgelehnt wurde. Frau Quorin – Nebel bittet darum, dass Antwortschreiben des Kreises diesem Protokoll beizufügen.

Es wird gefragt, wie lange die Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Königstraße durchgeführt werden. Herr Dieckmann erklärt, dass diese ca. 10 Tage dauern, danach erfolgt eine Auswertung, die auch ins Internet eingestellt wird.

Eine weitere Frage betrifft den Planungsstand zum Bebauungsplan 72. Hier ist zunächst nur der Aufstellungsbeschluss gefasst worden. Das Bauleitverfahren ist sehr langwierig, mit einer Bebauungsmöglichkeit ist vorläufig nicht zu rechnen.

Anmerkung: Die Geschwindigkeitsmessanlagen sind defekt und wurden zwischenzeitlich zur Reparatur überführt. Ein Gespräch mit der Straßenverkehrsaufsicht und Frau Bürgermeisterin Döpke soll noch in diesem Jahr stattfinden.