Schuldachsanierung

Die Baumaßnahmen wurden termingerecht ausgeführt und werden in diesem Jahr abgeschlossen sein. Der Schulbetrieb wurde nicht beeinträchtigt. Das Mädchen WC ist fertig gestellt. Das Carport steht noch aus.

Widerspruch gegen die Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, Erlaubnisfeld Bramstedt, vom 12. August 2013

Mit Schreiben vom 11.08.2014 wurde durch die Stadt Barmstedt sowie den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen fristwahrend Widerspruch gegen die erteilte Genehmigung eingereicht. Es handelt sich bei dem Widerspruch um einen sog. Drittwiderspruch. Hier beträgt die Frist ein Jahr nach Bekanntwerden (Zustellung des VA=Verwaltungsakt). Es wurde durch den beauftragten Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg empfohlen, möglichst noch am 11.08.2014 den Widerspruch einzureichen, um keine unnötige Diskussion bezüglich einer Verfristung aufkommen zu lassen.

Mit dem Widerspruch wird in erster Linie Akteneinsicht begehrt. Das Ziel ist den Umfang der Genehmigung zu erforschen. In anderen Fällen wurde diese auch nach nunmehr einem Jahr nicht gewährt. Dieses ist ungewöhnlich und produziert grundsätzlich Misstrauen.

Soweit der Verwaltungsvorgang insgesamt zugänglich gemacht wurde, ist zu entscheiden, ob der Widerspruch aufrecht erhalten bleibt. Kosten sind derzeit in Höhe von 570,78 € angefallen. Diese werden anteilig der Einwohneranzahl durch die Stadt Barmstedt und das Amt Hörnerkirchen getragen (71,71 % / 28,29 %). Weitere Kosten fallen im Rahmen der weiteren Beauftragung auf Stundenbasis an.

Aktiv Region

Am 17.09.2014; 18:00 Uhr, fand die Mitgliederversammlung zur neuen Förderperiode bis 2023 statt. Die Interessen des Amtes werden durch den LVB vorgetragen. Als persönlicher Vertreter wurde der Amtsvorsteher benannt.

Neujahrsklönschnack 2015

Der Neujahrsklönschnack 2015 wird am 04.01.2015; 11:00 Uhr, im Lindenhof stattfinden.

12. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

Die Gemeinde Westerhorn plant im Bereich Dorfstraße, westlich der Straße Im Hufeisen und südlich des Birkenweges / Heßberg die Ausweisung einer Wohnbaufläche. Die Gemeinde Bokel wird sich an diesem Verfahren beteiligen und plant auf dem Sportplatzgelände die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche. Die Verfahren werden jetzt in den gemeindlichen Gremien besprochen werden.

Unterbringung von Asylbewerbern

Im Rahmen der Unterbringung von Asylbewerbern stoßen die einzelnen Verwaltungen an Ihre Grenzen. Aus diesem Grunde werden derzeit auch Gemeinschaftsunterkünfte intensiv diskutiert. Für die VG Stadt Barmstedt/Amt Hörnerkirchen wurde die Idee der vorläufigen (6 Monate) zentralen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften befürwortet, damit die Flüchtlinge durch die hierdurch gesicherte Betreuung zunächst auf die bestehenden Gegebenheiten eingestimmt werden können. Anschließend erfolgt, wie bislang auch die dezentrale Verteilung. Für die Gemeinschaftsunterkünfte werden derzeit noch geeignete Möglichkeiten gesucht. Nur wenn diese vorliegen, kann dies bewerkstelligt werden.

Schul- und Sportausschuss am 30.10.2014

Auf Grund von Terminüberschneidungen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau wird die Sitzung entfallen.

Fracking

Mit Schreiben vom 11.09.2014 hat Minister Dr. Robert Habeck folgendes mitgeteilt:

Es wurde berichtet, das mit den Ländern Baden-Württemberg und Hessen ein Entschließungsantrag eingebracht wurde, der

• ein bundesweites Verbot von Fracking in unkonventionellem Lagerstätten mittels umwelttoxischen Substanzen gelten soll.
• eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben der Aufsuchung und Förderung von Kohlewasserstoffen sowie zur Verpressung des Rückflusses von Lagerstättenwässern vorsieht.
• mehr Transparenz bei den Genehmigungsvorhaben beinhaltet.
• die Ausweitung der Beweislastumkehr des § 120 BBergG (Bergschadenvermutung) auf sämtliche bergbaulichen Aktivitäten berücksichtigt.

Der Antrag wurde im Fachausschuss in der Woche vom 08.-11.09.2014 eingebracht. Das Ergebnis der Beratung ist eine Vertagung bis auf Wiederruf. Der Minister hat dazu aufgerufen, dass das politische Ehrenamt als auch die Bürgerinitiativen sich weiter gegen das Fracking engagieren.

Die Informationsveranstaltungen werden auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft veröffentlicht.

SHGT Mitgliederversammlung

Am 17.09.2014 fand die Mitgliederversammlung des SHGT in Rellingen statt. Neben Ehrungen konnte auch der Geschäftsführer des SHGT, Herr Jörg Bühlow, die neusten Erkenntnisse der Beratung zum Finanzausgleich (FAG) mitteilen. Danach werden trotz der positiven Einnahmen ca. 40% der kommunen einbußen haben.

Sitzungsplan 2015

Der Sitzungsplan 2015 liegt vor und wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt.

Laterne laufen

Der Laternelauf am 02.10.2014 war gut besucht. Die Erfrischung wurde von der SWN zur Verfügung gestellt. Dafür nochmal herzlichen Dank.