Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Bürgervorsteher beantragt, die Tagesordnungspunkte 22 und 23 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sowie die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 24 „Zahlung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen“ und Tagesordnungspunkt 25 „Beachtung von vertraulichen Informationen“ zu ergänzen, da datenschutzrechtliche Belange dies erfordern.
Er weist darauf hin, dass die Vorlage Nr. 2014-231 „Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das "Humburg-Haus" in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 09.12.2014 behandelt wird.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die Tagesordnung gemäß Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 18
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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