Frau Bürgermeisterin Döpke berichtet über folgende Angelegenheiten:

5.1 Es hat Gespräche mit dem Amt Rantzau zum Zweck einer Verwaltungsgemeinschaft gegeben. Trotz zunächst positiver Signale hat das Amt Rantzau jetzt mitgeteilt, dass diese Gespräche auf unbestimmte Zeit vertagt werden.

5.2 Der Haushaltserlass 2015 liegt vor. Erste Berechnungen ergaben Abweichungen zum Jahr 2014 in den Einnahmen um 567.000 Euro sowie in den Ausgaben von 147.400 Euro. Der Haushaltserlass wird allen Stadtvertretern gesondert per E-Mail zugleitet. Die Aufstellung des Fachamtes für Finanzen ist dem Protokoll beigefügt.

5.3 Es gibt ein Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein zu den Auswirkungen des TTIP (Handelsabkommen USA – Europa) auf die Kommunen. Insbesondere im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung könnte es zur Absenkung von Standards kommen. Das Rundschreiben wird allen Stadtvertretern per E-Mail zugeleitet.

5.4 Der Gemeindetag warnt vor Angriffen auf öffentliche Telefonanlagen. Bei der Anlage der Stadt Barmstedt wurde sichergestellt, dass ein Eindringen in die Anlage nicht möglich ist.

5.5 Der Städtetag weist auf einen EU-Beschluss zur Einführung von e-call hin. Damit soll ein automatischer Notruf in KFZ ermöglicht werden.

5.6 Fracking: Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Entschließungsantrag zum Verbot von Fracking eingebracht. Das politische Ehrenamt und die Bürgerinitiativen werden gebeten, sich weiterhin zu engagieren.

Das Barmstedter Kino zeigt im Oktober an 4 Terminen den Film „Gasland“, der sich mit dem Thema Fracking befasst.