Bürgermeister Ralf Henning berichtet zu folgenden Themen:

Schuldachsanierung

Die Baumaßnahmen an der Schule wurden termingerecht ausgeführt und werden in diesem Jahr abgeschlossen sein. Die Dachsanierung läuft, der Schulbetrieb wird nicht beeinträchtigt. Das Mädchen WC ist fertig gestellt. Der Carport steht noch aus. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, Erlaubnisfeld Barmstedt, vom 12. August 2013.

Mit Schreiben vom 11.08.2014 wurde durch die Stadt Barmstedt sowie den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen fristwahrend Widerspruch gegen die erteilte Genehmigung eingereicht. Es handelt sich bei dem Widerspruch um einen sog. Drittwiderspruch. Hier beträgt die Frist ein Jahr nach Bekanntwerden (Zustellung des VA). Es wurde durch den beauftragten Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg empfohlen, möglichst noch am 11.08.2014 den Widerspruch einzureichen um keine unnötige Diskussion bezüglich einer Verfristung aufkommen zu lassen.

Mit dem Widerspruch wird in erster Linie Akteneinsicht begehrt. Das Ziel ist, den Umfang der Genehmigung zu erforschen. In anderen Fällen wurde diese auch nach nunmehr einem Jahr nicht gewährt. Dieses ist ungewöhnlich und produziert grundsätzlich Misstrauen.

Die Kosten für dieses Widerspruchsverfahrens werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Stadt Barmstedt und die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn aufgeteilt.

Es wurde eine Bürgerinitiative „Frackingfreies Auenland“ gegründet, die bereits am 11. September einen Informationsabend zu Fracking veranstaltet hat.

BAB A 20

Am 17.09.2014 ab 9:00 Uhr findet der Erörterungstermin im Amtshaus statt. Die Interessen der amtsangehörigen Gemeinden werden, wie beim letzten Mal, gemeinsam mit der Gemeinde Hohenfelde durch Rechtsanwalt Nebelsiek, Hamburg, vorgetragen. Es findet noch eine Terminkoordinierung mit den anderen beteiligten Verwaltungen statt.

Aktiv Region

Am 17.09.2014; 18:00 Uhr, findet die Mitgliederversammlung zur neuen Förderperiode bis 2023 statt. Die Interessen des Amtes werden durch den LVB vorgetragen. Als persönlicher Vertreter wurde der Amtsvorsteher benannt. Hauptthema am 17.09.2014 ist die Verabschiedung der Vereinssatzung.

Breitband

Mit der SWN wurde das Ergebnis der Ausschreibung erörtert. Am 10.09.2014; 19:30 Uhr, tagte die AG Breitband und hat das weitere Verfahren mit der SWN abgestimmt.

Neujahrsklönschnack 2015

Der Neujahrsklönschnack 2015 wird am 04.01.2015; 11:00 Uhr;  im Lindenhof stattfinden.

12. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

Die Gemeinde Westerhorn plant im Bereich Dorfstraße, westlich der Straße Im Hufeisen und südlich des Birkenweges / Heßberg die Ausweisung einer Wohnbaufläche. Die Gemeinde Bokel wird sich an diesem Verfahren beteiligen und plant auf dem Sportplatzgelände die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche. Die Verfahren werden jetzt in den gemeindlichen Gremien besprochen werden.

Sitzungskalender 2015

Der Sitzungskalender 2015 wurde gerade mit den Bürgermeistern abgestimmt und an die Gemeindevertreter verteilt.

Schul- und Sportausschuss am 30.10.2014

Auf Grund von Terminüberschneidungen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau wird die Sitzung entfallen.

Reform des Finanzausgleichsgesetzes (Simulation 2015)

Mit Schreiben vom 08.09.2014 hat der SHGT die Auswirkung des bislang erörterten Finanzausausgleichsgesetzes unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses 2015 simuliert. Im Ergebnis könnte die Gemeinde Osterhorn hier bei mit Mehreinnahmen von ca. 9.000 € rechnen. Diese Simulation hat jedoch derzeit keine Verbindlichkeit.

Dorfstraße

Die neue Teerdecke im Bereich nördliche Dorfstraße wurde reklamiert und inzwischen abgefräst und erneuert.

Kläranlage

Herr Knittel vom Kreis Pinneberg beabsichtigt, die Kläranlage zu besichtigen.

Die Kanalbefahrung wird von dem Ingenieurbüro Grisard & Pehl ausgeschrieben.

Straßenbeleuchtung

Herr Bornholdt berichtet, dass eine energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen ca. 400-600 EUR pro Leuchtkopf kosten wird.

Die jährlichen Stromkosten belaufen sich derzeit auf 2.200 – 2.300 EUR.

Westerhorn beabsichtigt einen Musterpark mit verschiedenen Straßenlampen einzurichten, um sich einen Überblick über die Qualität und Leuchtkraft der verschiedenen Leuchtmittel zu verschaffen.

Brückenprüfung

Die Brücke über die Alte Hörnerau ist einsturzgefährdet. Es konnte kein Ingenieurbüro gefunden werden, das die Lebensdauer der Brücke festlegt.

Die Kostenübernahme für die Böschungssicherung sowie eine evtl. Verlegung eines Wellrohrs ist noch mit dem Wasser- und Bodenverband zu klären.

Um eine Haftung bei einem evtl. Einsturz der Brücke zu vermeiden, wird die Verwaltung aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und entsprechende Maßnahme zu ergreifen.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Ordnungsamt hat bereits das Aufstellen von Schildern (Verbot aller Fahrzeuge und Verbot für Fußgänger) und einer Absperrbarke veranlasst.