Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Bei der Einwohnerfragestunde gibt es drei Wortmeldungen
- Ein Einwohner fragt an, warum von der Informationsveranstaltung Gebrüderstraße, die am 02.09.2014 stattgefunden hat, noch kein Protokoll vorliegt. Außerdem fragt er nach, ob die Einsparungen von 10% bis 15% durch die Mitverlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen nicht durch den Umweg der Preise und Gebühren für Strom, Gas, Wasser und Abwasser auch vom Bürger erhoben werden. Seine dritte Frage ist, ob es der Tatsache entspricht, dass ein Eckgrundstück beim Ausbau von beiden Straßen mit der vollen Grundstücksfläche an den Kosten beteiligt wird.
Die Verwaltung stellt fest, dass es ein Ergebnisprotokoll noch nicht gibt. In diesem Ergebnisprotokoll werden nur die von den Anwohnern beschlossenen Ergebnisse festgehalten. Im Fall Gebrüderstraße sind es die Punkte Veränderung der Straßenbreite und Lageverschiebung der Aufpflasterung.
In den Preise und Gebühren für Strom, Gas, Wasser und Abwasser sind die Investitionskosten mit eingerechnet. Somit tragen alle Kunden die Investitionen über die Preise und Gebühren mit.
Die derzeitige Straßenausbausatzung sieht keine Vergünstigung von Eckgrundstücken vor. Von daher kann der/die Besitzer/in eines Eckgrundstückes zweimal zur Zahlung von Ausbaubeiträgen herangezogen werden.
- Ein Anwohner aus der Königstraße äußert seinen Unmut und stellt drei Forderungen für die Königstraße auf. 1: Tempo 30 in der Königstraße. 2: LKW-Verbot in der Königstraße. 3: Prüfung eines Zebrastreifens in der Königstraße.
- Ein anderer Anwohner aus der Königstraße fragt nach, warum es in einem Teil der Königstraße eine Tempo 20 Begrenzung gibt und im anderen Teil Tempo 50 herrscht. Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, dass der Tempo 20 Bereich durch einen Bürgerentscheid zustande gekommen ist und dass der Kreis Pinneberg dem Wunsch der Bürger entsprochen hat.
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