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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Amtsvorstehers  

Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

Amtsvorsteher Bernd Reimers berichtet zu folgenden Themen:

Schuldachsanierung
Die Baumaßnahmen wurden termingerecht ausgeführt und werden in diesem Jahr abgeschlossen sein. Die Dachsanierung läuft, der Schulbetrieb wird nicht beeinträchtigt. Das Mädchen WC ist fertig gestellt. Das Carport steht noch aus. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, Erlaubnisfeld Bramstedt, vom 12. August 2013
Mit Schreiben vom 11.08.2014 wurde durch die Stadt Barmstedt sowie den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen fristwahrend Widerspruch gegen die erteilte Genehmigung eingereicht. Es handelt sich bei dem Widerspruch um einen sog. Drittwiderspruch. Hier beträgt die Frist ein Jahr nach Bekanntwerden (Zustellung des VA). Es wurde durch den beauftragten Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg empfohlen, möglichst noch am 11.08.2014 den Widerspruch einzureichen um keine unnötige Diskussion bezüglich einer Verfristung aufkommen zu lassen.
Mit dem Widerspruch wird in erster Linie Akteneinsicht begehrt. Das Ziel ist den Umfang der Genehmigung zu erforschen. In anderen Fällen wurde diese auch nach nunmehr einem Jahr nicht gewährt. Dieses ist ungewöhnlich und produziert grundsätzlich Misstrauen.
Soweit der Verwaltungsvorgang insgesamt zugänglich gemacht wurde, ist zu entscheiden, ob der Widerspruch aufrecht erhalten bleibt. Kosten sind derzeit in Höhe von 570,78 € angefallen. Diese werden anteilig der Einwohneranzahl durch die Stadt Barmstedt und das Amt Hörnerkirchen getragen (71,71 % / 28.29 %). Weitere Kosten fallen im Rahmen der weiteren Beauftragung auf Stundenbasis an.


BAB A 20
Am 17.09.2014 ab 9:00 Uhr findet der Erörterungstermin im Amtshaus statt. Die Interessen der amtsangehörigen werden, wie beim letzten Mal gemeinsam mit der Gemeinde Hohenfelde durch Herrn Rechtsanwalt Nebelsiek, Hamburg, vorgetragen. Es findet noch eine Terminkoordinierung mit den anderen beteiligten Verwaltungen statt.

Aktiv Region
Am 17.09.2014; 18:00 Uhr, findet die Mitgliederversammlung zur neuen Förderperiode bis 2023 statt. Die Interessen des Amtes werden durch den LVB vorgetragen. Als persönlicher Vertreter wurde der Amtsvorsteher benannt. Hauptthema am 17.09.2014 ist die Verabschiedung der Vereinssatzung.

Breitband
Mit der SWN wurde das Ergebnis der Ausschreibung erörtert. Am 10.09.2014; 19:30 Uhr, tagt die AG Breitband und wird das weitere Verfahren mit der SWN abstimmen. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Neujahrsklönschnack 2015
Der Neujahrsklönschnack 2015 wird am 04.01.2015 im Lindenhof stattfinden.

Spendenankündigung für das Schwimmen von Erstklässlern der Grundschule
Dem Amt liegt die Bereitschaft zur Tätigung einer Spende vor, die für das Erlernen des Schwimmens für die Kinder der ersten Klasse eingesetzt werden soll. Nachdem die Schule signalisiert hat, dass von Ihr der Schwimmunterricht für die erste Klasse nicht im Rahmen des Schulbetriebes durchgeführt werden kann, wird nun versucht, in Abstimmung mit dem DLRG dieses Angebot den Kindern außerhalb des Schulunterrichtes anzubieten. Dies bedarf jedoch noch weiterer Abstimmungen.

12. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes
Die Gemeinde Westerhorn plant im Bereich Dorfstraße, westlich der Straße Im Hufeisen und südlich des Birkenweges / Heßberg die Ausweisung einer Wohnbaufläche. Die Gemeinde Bokel wird sich an diesem Verfahren beteiligen und plant auf dem Sportplatzgelände die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche. Die Verfahren werden jetzt in den gemeindlichen Gremien besprochen werden.

Einsatz Tablet-PC
Nach erfolgter Abfrage des Bedarfes werden die Geräte beschafft. Die Kosten werden zunächst vom Amt Hörnerkirchen getragen. Im Rahmen der Abrechnung des Anteils an der Verwaltungsgemeinschaft werden die Mittel mit der Stadt Barmstedt verrechnet, so dass keine zusätzlichen Kosten für die amtsangehörigen Gemeinden zu tragen sind.

Unterbringung von Asylbewerbern
Im Rahmen der Unterbringung von Asylbewerbern stoßen die einzelnen Verwaltungen an Ihre Grenzen. Aus diesem Grunde werden derzeit auch Gemeinschaftsunterkünfte intensiv diskutiert. Hierbei werden die Gemeinden durch den Kreis hinsichtlich der erforderlichen Betreuung durch den Kreis Pinneberg nicht gestützt.

Sitzungskalender 2015
Der Sitzungskalender 2015 wird gerade mit den Bürgermeistern abgestimmt und zur nächsten Sitzung für das Amt Hörnerkirchen verteilt.

Schul- und Sportausschuss am 30.10.2014
Auf Grund von Terminüberschneidungen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau wird die Sitzung entfallen.

Kontakt & Öffnungszeiten

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De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
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