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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Vorstellung der vom Hauptausschuss empfohlenen Ziele für die Legislaturperiode 2013-2018 mit anschließender Diskussion sowie die Möglichkeit, weitere Anregungen vorzubringen  

Sitzung der Einwohnerversammlung Barmstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Einwohnerversammlung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

 

rgervorsteher Kahns stellt die Ziele und Grundsätze für die Legislaturperiode der gewählten Stadtvertretung für die Jahre 2013 2018 ausführlich vor. Er beantwortet Verständnisfragen zu einzelnen Themen und erläutert die Hintergründe.

 

Herr Guido Neumann wünscht sich zu einzelnen Themen die Hinterlegung einer Zeitschiene für die Realisierung. Hinsichtlich des Arbeitskreises zum Thema Haushaltskonsolidierung wird festgestellt, dass dieser bereits eingerichtet ist. Zu Baulandausweisungen wird darauf verwiesen, dass gemäß eines Grundsatzbeschlusses dies nach Möglichkeit ausschließlich unter städtischem Zugriff erfolgen soll.

 

Frau Schappe-Brabandt hält die im Rahmen der Finanzdiskussion vorgeschlagene Regelung der Einführung von Parkgebühren auf dem Parkplatz Pinneberger Landstraße für kontraproduktiv. Auch diese Aspekte werden im neu eingerichteten Arbeitskreis beraten werden.

 

Zum Ziel der Unterstützung der regionalen Wirtschaft regt Herr Neumann die Einrichtung eines Gründerzentrums mit Schwerpunkt auf die digitale kleinteilige Wirtschaft an. Er schlägt außerdem ein Leerstandsmanagement und eine dazu zu erstellende Konzeption vor.

 

Frau Neumann wünscht sich Bemühungen um die Ansiedlung von Allgemein- und Fachärzten. Dies werde ein wichtiges Thema unter Berücksichtigung einer immer älter werdenden Einwohnerschaft. Außerdem würde dies eine Steigerung der Attraktivität für die Stadt insgesamt bedeuten.

 

Abschließend bittet Bürgervorsteher Kahns alle Anwesende, mit vorbereiteten grünen Klebepunkten auf den Tafeln die Themen zu kennzeichnen, die als vordringlich oder besonders wichtig angesehen werden. Diese Angaben werden in die Entscheidung der Stadtvertretung einfließen.

 

Danach bedankt sich der Bürgervorsteher für die Mitarbeit und schließt die Versammlung.

 

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